FDP-Parteitag in Frankfurt Röslers Konzept für mehr Finanzmarktregulierung
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler macht sich für neue Regulierungen an den Finanzmärkten stark. Es gehe um klare Regeln, "damit Länder mit erheblichen Strukturproblemen schnell und dauerhaft ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Vertrauenswürdigkeit auf den Finanzmärkten zurückerlangen" könnten, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Brief Röslers an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Für eine Stabilitätsunion mit wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstrukturen seien "leistungs- und widerstandsfähige Finanzmärkte" essenziell. Am Rande des FDP-Parteitags in Frankfurt sagte Rösler, es bestehe Einigkeit in der Regierung, bei der Regulierung aktiv zu werden. Es gehe jetzt um die genaue Umsetzung. Rösler betont in seinem Brief an Schäuble, Ziel sei nicht pauschal mehr Regulierung, sondern ein insgesamt wirkungsvollerer Rahmen.
Dabei müsse streng darauf geachtet werden, dass die Handlungen der Marktteilnehmer und die damit verbundene Haftung "in einem angemessenen Verhältnis zueinander" stünden. Ihm sei wichtig, "dass die Allgemeinheit nicht noch einmal für die Verluste aus fehlgeschlagenen Finanzgeschäften einzelner Finanzmarktakteure" einstehen müsse.
Sieben Punkte sollen es richten
Konkret schlägt Rösler sieben Punkte für eine neue Finanzmarktregulierung vor. Hierzu gehört eine zügige Umsetzung der neuen Kapital- und Liquiditätsvorschriften für Bankinstitute (Basel III). Mit Blick auf kleine und mittelständische Banken müsse dies unbürokratisch geschehen. Anleihen europäischer Staaten bei Banken sollen je nach der Risikoklassifizierung mit Eigenkapital unterlegt werden, um so auch die Kreditvergabe an Unternehmen attraktiver gegenüber Investitionen in Staatsanleihen zu machen.
Für weltweit tätige Unternehmen sollen zudem gleiche Spielregeln gelten, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Als wichtigen Schritt bezeichnet Rösler die Entwürfe der EU-Kommission für eine neue Finanzmarktrichtlinie. Die Bundesregierung werde darauf achten, dass in den Verhandlungen der automatisierte Computerhandel strenger beaufsichtigt und die Transparenz auf allen Wertpapiermärkten nach Vorbild der Aktienmärkte verbessert werde. Regelungslücken müssten auch für "Schattenbanken" wie Hedgefonds und Zweckgesellschaften geschlossen werden.
Weiter macht sich der Minister für eine bessere Transparenz und eine Verringerung des Handelsrisikos im Derivatehandel stark. "Dieser sollte zunehmend über regulierte Handelsplattformen und zentrale Gegenparteien (clearing houses)
abgewickelt werden", heißt es in dem Papier.
Darüber hinaus soll die neue europäische Wertpapieraufsicht (ESMA) darauf achten, dass der Wettbewerb auf dem Ratingmarkt tatsächlich deutlich verbessert und der Marktzugang für kleinere Agenturen erleichtert wird. Auch der Verbraucherschutz soll gestärkt werden.
