Der Minister hatte am Freitag - nach Protesten von Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbänden und auch der CSU - angekündigt, sein am Mittwoch vorgestelltes Reformmodell noch einmal zu überarbeiten. Nach den neuen Plänen sollen 2011 vier Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden. Von dem erwarteten Defizit von elf Milliarden Euro im System blieben dann noch sieben Milliarden Euro zu decken. Die Lücke will Rösler weiter durch eine einkommensunabhängige Teilpauschale schließen.

Die bisherigen Zusatzbeiträge werden dazu ausgebaut. Bislang waren Beträge von bis zu 30 Euro monatlich im Gespräch gewesen, die jeder Versicherte ab 2011 zahlen soll. Rösler sprach nun von einer Höhe zwischen 15 und 20 Euro. Der Minister sieht die jetzige Vereinbarung aber nicht als Rückschlag. Die Einschätzung, er habe sich in der Sache "eine blutige Nase" geholt, teile er nicht.

CSU-Chef Seehofer plädierte derweil dafür, vor allem auf Einsparungen zu setzen. Dazu müsse Rösler jetzt Vorschläge machen, verlangte er. Seehofer verwies darauf, dass er sich mit Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt habe, die jede Einführung einer Prämie nahezu unmöglich machten.

Merkel widersprach und ließ ihren Sprecher Ulrich Wilhelm klarstellen, "dass über die Ausgestaltung eines zukünftigen Sozialausgleichs noch keine Entscheidung getroffen ist". Der Regierungssprecher erklärte weiter: "Die Parteivorsitzenden haben sich unter anderem darauf verständigt, dass die Beitragsautonomie der Krankenkassen gestärkt wird." Ein Instrument sei "die Weiterentwicklung der bisherigen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge, die dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit Rechnung tragen müssen". Rösler soll nun bis zur parlamentarischen Sommerpause zusammen mit CDU und CSU ein Konzept "auf der Grundlage dieser Verständigung" erarbeiten.

Mehrere Liberalen-Politiker äußerten sich indessen verärgert über die CSU. Der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, sagte: "Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue." Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die "rein destruktive Haltung der CSU".

Seehofer gab wiederum der FDP die Hauptschuld an der Lage der Koalition. "Ich kämpfe für meine Grundüberzeugungen, und zwar sehr konsequent. Ich jedenfalls habe keine Sozialstaatsdebatte geführt, ich habe keine Kopfpauschalendebatte geführt, ich habe keine Steuerentlastungsdebatte ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten geführt. Aber ich würde sagen, dass diese Themen für das Erscheinungsbild in den ersten Monaten dieses Jahres nicht unmaßgeblich waren."