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Kostenexplosion belastet die Patienten: Rösler wirft Kassen Schwarzmalerei vor

Kostenexplosion belastet die Patienten : Rösler wirft Kassen Schwarzmalerei vor

Düsseldorf (RPO). Krankenkassen gehen von Zusatzbelastungen für fast alle gesetzlich Versicherten aus. Grund ist die Befürchtung, dass die Milliarden-Zuschüsse aus Steuermitteln für den Gesundheitsfonds nicht ausreichen. Experten erwarten weiter steigende Kosten, liefern aber Vorschläge, wie sich die Probleme mildern lassen. Der neue Gesundheitsminister wird den Kassen indes Schwarzmalerei vor.

Düsseldorf (RPO). Krankenkassen gehen von Zusatzbelastungen für fast alle gesetzlich Versicherten aus. Grund ist die Befürchtung, dass die Milliarden-Zuschüsse aus Steuermitteln für den Gesundheitsfonds nicht ausreichen. Experten erwarten weiter steigende Kosten, liefern aber Vorschläge, wie sich die Probleme mildern lassen. Der neue Gesundheitsminister wird den Kassen indes Schwarzmalerei vor.

Wer ist von den steigenden Kosten betroffen?

Laut den gesetzlichen Krankenkassen muss so gut wie jeder gesetzlich Versicherte mit Zusatzbelastungen durch Zusatzbeiträge rechnen. Zwar hat der Bund mit seinem "Rettungsschirm für Arbeitnehmer" Milliardenzuschüsse für die krisenbedingten Ausfälle in Aussicht gestellt, diese werden nach internen Berechnungen der Krankenkassen aber nicht ausreichen, obwohl sich die Finanzen der Kassen in diesem Jahr besser als erwartet entwickeln, weil die Konjunktur nicht ganz so stark eingebrochen ist wie befürchtet. Wie hoch werden die Mehrbelastungen sein?

Die gesetzliche Krankenversicherung wird nach der Prognose von Experten wegen der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro aufweisen, unter dem Strich wird nach Verrechnung mit den Steuerzuschüssen ein Defizit von rund 2,3 Milliarden Euro bleiben. Dieses muss von den Versicherten durch im Zusatzbeiträge getragen werden. Das verbleibende Milliardendefizit könnte rein rechnerisch zu einem Zusatzbetrag von sechs Euro je Mitglied führen. Allerdings ist die Finanzlage einzelner Kassen unterschiedlich. Unsere Redaktion hatte bereits am Dienstag berichtet, dass die DAK ab Februar 2010 einen Zusatzbeitrag erheben wird. Sobald damit eine der mitgliederstarken Kassen einen Zusatzbeitrag erhebt, könnte das auf die anderen gesetzlichen Krankenkassen als Signal wirken und somit wie ein Dammbruch wirken.

Werden die Beiträge noch weiter steigen?

Davon gehen Experten aus. Hauptgrund für die steigenden Kosten sind der medizinische Fortschritt und die demographische Entwicklung. Markus Lüngen vom Institut für Gesundheitsökonomie und Kritische Epidemiologie, sieht die Kostenexplosion aber nicht als unvermeidlich an. Er verweist auf der Beispiel Schweden. Dort würden Ärzte pauschaliert pro Patient vergütet und nicht nach abgerechneten Leistungen. Das Ergebnis seien deutlich geringere Kosten: Während in Deutschland pro Jahr und Patient im Schnitt 18 Arztbesuche gezählt würden, sind es in Schweden nach Angabe des Experten nur drei. Außerdem fordert er mehr ambulante Behandlungen zur weiteren Kostenreduktion.

Auch die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, forderte am Donnerstag, die Ausgabenseite anzugehen. "Die Prioritäten stimmen nicht", warf sie der schwarz-gelben Bundesregierung und dem neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in der "Berliner Zeitung" vor. Zwar sei es richtig, sich Gedanken über das Beitragssystem zu machen. Jetzt müsse es aber vor allem darum gehen, den Ausgabenanstieg zu bremsen. "Es kann doch nicht sein, dass die Bürger, die um ihren Arbeitsplatz bangen, immer öfter zur Kasse gebeten werden, die Einnahmen von Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie aber ungebremst weiter steigen."

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Wie können Versicherte reagieren?

Der Wechsel in eine Privatkasse ist für den Gesundheitsexperten Markus Lüngen keine Alternative, da hier noch größere Beitragserhöhungen zu erwarten seien. Falls die Kopfpauschale eingeführt wird (siehe unten), würden vor allem gesetzlich versicherte Gutverdiener profitieren, für die sich bisher noch eine Privatversicherung lohnt. Allerdings würden dann auch Einkommensschwache durch Steuermittel entlastet.

Gibt es einen Sozialausgleich für Einkommensschwache?

Sollte es zu Zusatzbeiträgen in Höhe von sechs Euro je Mitglied kommen, wird dieser sozial nicht abgefedert. Erst ab einem Zusatzbeitrag von acht Euro je Patient gibt es eine einkommensabhängige Staffelung.

Wie geht es mit dem Gesundheitssystem weiter?

Offiziell will die schwarz-gelbe Koalition auf Drängen der FDP eine einkommensunabhängige Kopfpauschale einführen. Dagegen stemmt sich jedoch nicht nur der Koalitionspartner CSU, sondern auch ein breites Bündnis der Sozialverbände. Die Einführung der Kopfpauschale ist daher laut Markus Lüngen vom Institut für Gesundheitsökonomie und Kritische Epidemiologie auch eher unwahrscheinlich.

Als nächstes plant die Bundesregierung zunächst die Arbeitgeber bei den Versicherungskosten zu entlasten, indem der Arbeitgeberanteil eingefroren wird. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte dazu am Donnerstag: "Entlastet werden nur die Arbeitgeber, während sich Arbeitnehmer und Rentner auf steigende Beiträge einstellen müssen".

Was sagt der Gesundheitsminister?

Philipp Rösler (FDP) hat den gesetzlichen Krankenkassen vorgeworfen, ihre Finanzlage übertrieben düster zu zeichnen. "Die Kassen haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres 1,4 Milliarden Euro Überschüsse erzielt", sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung". Dass die Kassen 2010 im großen Stil Zusatzbeiträge verlangen, bezweifelt er: "Wir werden bald sehen, wie viele Kassen tatsächlich einen Zusatzbeitrag erheben müssen."

Alleine die Allgemeinen Ortskrankenkassen hätten ein Plus von rund 900 Millionen Euro verbucht, sagte Rösler. Bei den Ersatzkassen sei das Ergebnis nicht ganz so gut, was aber vor allem am neu geregelten Finanzausgleich liege.

"Die Zahlen sehen jedenfalls besser aus, als man sie noch im Herbst 2008 geschätzt hat", resümierte der FDP-Politiker. Inzwischen sei die Lage am Arbeitsmarkt nicht mehr so düster und die Sachverständigen erwarteten eine kräftige Erholung. Er verwies darauf, dass der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes nächste Woche tagen und seine Prognose aktualisieren werde.

Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen solle die neuen Zahlen abwarten. "Danach wird man die Entwicklung vermutlich anders betrachten", sagte Rösler.

Hier geht es zur Infostrecke: Was die Krankenkassen für Kranke bekommen