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Debatte um Abbau des Beitrages: Rösler: Soli muss vorerst bleiben

Debatte um Abbau des Beitrages : Rösler: Soli muss vorerst bleiben

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass ein Abbau des Solidaritätsbeitrages erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes erfolgen könne.

"Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind wir uns alle einig", sagte Rösler unserer Zeitung. Nach den bisherigen Planungen der Koalition soll der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgeglichen werden.

2015 wären erstmals Überschüsse möglich. Ab 2016 könnten steuerliche Entlastungen möglich sein. Ein Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion hatte dagegen ergeben, dass schon 2014 ein erster Entlastungsschritt möglich wäre. Rösler nannte das Gutachten eine Modellrechnung, um zu zeigen, "dass der von uns geforderte Abbau des Soli möglich ist". Der Soli müsse wie versprochen befristet sein.

(brö)