Wirtschaftsministerium gegen Umverteilung Rösler lehnt von der Leyens Armutsbericht ab
Berlin · Schon wieder droht Ursula von der Leyen (CDU) Gegenwind aus der eigenen Koalition: Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert dem von der Arbeitsministerin vorgelegten Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts die Zustimmung.
Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine interne Stellungnahme aus dem Ressort von FDP-Chef Philipp Rösler. Der aktuelle Berichtsentwurf sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung", hießt es in der Stellungnahme.
Von der Leyen hatte ihren Bericht zu Wochenbeginn für die regierungsinterne Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Nach ihrem Terminplan soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen. Der Entwurf enthält auch einen Auftrag an die Steuerpolitik: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann", heißt es darin.
Rösler sieht offenbar gerade in diesem Punkt ein Problem. "Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig", heißt es in der Stellungnahme dem Blatt zufolge. "Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren, lehnt das Ministerium entschieden ab."