Bund zieht NRW-Trasse an sich Rösler legt Bedarfsplangesetz für länderübergreifenden Stromnetzausbau vor
Berlin · Um den Stromnetzausbau im Zuge der Energiewende zu beschleunigen, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Planungs- und Genehmigungsverfahren für insgesamt 19 länderübergreifende Netzausbauvorhaben an sich ziehen.
Diese Arten der Stromerzeugung gibt es
Darunter befinden sich auch die für Nordrhein-Westfalen wichtigen Höchstspannungsleitungen zwischen Emden in NIedersachsen und dem Meerbuscher Stadtteil Osterath sowie zwischen Osterath und Philippsburg in Baden-Württemberg. Die 19 Vorhaben sind im Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes enthalten, den Rösler gestern in die Ressortabstimmung gab.
Netzausbau kommt nur schleppend voran
Der Entwurf soll am 19. Dezember vom Kabinett gebilligt werden und im Juni 2013 in Kraft treten. Der Netzausbau kommt in Deutschland bisher nur schleppend voran. Planungs- und Genehmigungsverfahren benötigen in der Regel zehn Jahre und sogar mehr. Bis zum Jahr 2022 werden die Atomkraftwerke sukzessive abgeschaltet. Künftig soll vor allem Windenergie aus dem Norden für die Stromversorgung der die Industrieregionen im Süden und Westen sorgen.
Um deren Stromversorgung in den kommenden Jahren sicherzustellen, will die Bundesregierung die Planung vor allem der wichtigen länderübergreifenden Netzausbauprojekte deutlich auf vier bis fünf Jahre verkürzen. Sie will die Planung der grenzüberschreitenden Projekte daher per Gesetz an sich ziehen.
Rangeleien zwischen Bund und Ländern?
Die Ministerpräsidenten hatten ihre Kooperationsbereitschaft zwar grundsätzlich zugesagt, doch könnte es im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu Rangeleien zwischen Bund und Ländern kommen. Der Bundesbedarfsplan schreibt insgesamt den vordringlichen Ausbau von 34 Höchstspannungsleitungen verbindlich fest. 19 davon werden als länder- oder grenzüberschreitend gekennzeichnet.
Rösler folgt damit weitgehend den Vorschlägen der Bundesnetzagentur, die vor zwei Wochen ihren Netzentwicklungsplan vorgelegt hatte. Die Netzagentur hatte die ursprünglich geplanten vier großen Stromautobahnen von Nord nach Süd auf drei reduziert, darunter auch die Stromautobahn zwischen Emden und Philippsburg, die bis 2017 fertiggestellt werden soll. In der Bevölkerung umstritten ist vor allem die Planung eines Großkonverters in Meerbusch, der dafür sorgen soll, Wechselstrom in Gleichstrom umzuwandeln und umgekehrt.
Zuletzt hatte der Übertragungsnetzbetreiber Amprion jedoch erklärt, der Konverter müsse nicht um jeden Preis auf Osterather Wohngebiet entstehen und einen weiteren Radius von zehn Kilometern für den Standort definiert. Zur Leitung zwischem Emden und Osterath heißt es in der Anlage des Bundesbedarfsplangesetzes: "Mit Hilfe dieses Vorhabens sollen die in der Nordsee durch Windenergieanlagen erzeugten Strommengen in den Westen Deutschlands transportiert werden."
"Deutschland ist Versuchslabor"
Atomausstieg und Energiewende werden international aufmerksam verfolgt. Laut einer Umfrage unter den 82 deutschen Außenhandelskammern und Repräsentanzen in aller Welt beurteilen 48 Prozent der Gesprächspartner an den jeweiligen Standorten im Ausland die Energiewende als deutschen Sonderweg.
40 Prozent sehen in der Energiewende dagegen ein Vorbild für die eigene künftige Ausrichtung der Energiepolitik. "Deutschland ist also eine Art Versuchslabor für den Aufbau eines kernenergiefreien und zunehmend CO2-armen Energiesystems", heißt es in der Auswertung des Detuschen Industrie- und Handelskammertages, die unserer Zeitung vorliegt.
