Genscher "vergisst" FDP-Chef: Rösler kämpft um Amt und Reputation

Genscher "vergisst" FDP-Chef : Rösler kämpft um Amt und Reputation

Vor der traditionellen Herbstklausur der FDP-Fraktion wird mal wieder über FDP-Chef Rösler diskutiert. Der Altliberale Genscher stichelt, die Umfragen sind mies. Doch Rösler will mit einem strikten Wirtschaftskurs punkten und um sein Amt kämpfen. Eine Fernreise könnte ihm zusätzlich helfen.

Vor der traditionellen Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion sorgen vor allem die Äußerungen des früheren FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher für Unruhe. Im Interview mit dem "General-Anzeiger" lobte Genscher ausdrücklich Landespolitiker wie den schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki oder den NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner, vergisst dabei aber den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler.

Keine Erwähnung für Rösler

Lindner und Kubicki hätten gezeigt, "dass man mit einem klaren politischen Profil gegen einen vermeintlichen Trend erfolgreich sein kann", stichelt der Altliberale. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete Genscher sogar als "Trumpf" für die Partei.

Den Vizekanzler und Vorsitzenden seiner Partei, den erwähnt Genscher nicht. Vor einem Jahr, als Rösler umjubelt zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, lobte Genscher den frischen, authentischen Stil Röslers. In letzter Zeit soll der Altliberale dem jungen Vorsitzenden aber die harte Haltung in der Euro-Krise verübeln. Genscher sieht die europapolitische Tradition der FDP in Gefahr.

Zwar stoßen Genschers regelmäßige Einlassungen inzwischen auch bei Rösler-kritischen Mitgliedern der Parteiführung auf Desinteresse. Doch an der Basis hat Genscher weiterhin Gewicht. Der Druck auf Philipp Rösler, der die FDP in Umfragen bislang nicht auf Werte von über fünf Prozent bringen konnte, wächst damit weiter.

Zumal der Streit zwischen Rösler, seinem Generalsekretär Patrick Döring und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um ein mögliches Verbot des Ankaufs von CDs mit Daten von Steuersündern noch nicht ganz verraucht ist. Bereits gestern abend reiste Rösler als Gast zur Klausurtagung der FDP-Fraktion nach Mainz und sprach ausführlich mit Leutheusser-Schnarrenberger.

Das Thema sei nun "abgehakt", hieß es. Vor allem Generalsekretär Döring hatte mit scharfen Äußerungen den Unmut der liberalen Justizministin auf sich gezogen. Der gewohnt deftige Wirtschaftsliberale Döring und die sozialliberale Ministerin mögen sich nicht besonders.

Personaldebatte soll ausbleiben

Der Abend sei dann aber "ruhig und sachlich" verlaufen, berichtet ein Fraktionsmitglied. Eine Personaldebatte wie bei der Klausurtagung vor einem Jahr in Bensberg, bei der Guido Westerwelle um sein Amt als Außenminister bangen musste, soll dieses Jahr ausbleiben. Die FDP-Abgeordneten wollen unter Führung ihres Vorsitzenden Rainer Brüderle eine "Garantieerklärung" für die Freiheit verabschieden.

Darin soll das klare Bekenntnis der FDP zur Rolle der Europäischen Zentralbank als Hüter der Geldwertstabilität, eine ordnungspolitische Reform der Förderung der erneuerbaren Energien und ein scharfer Konsolidierungskurs formuliert werden. Eine Debatte über FDP-Chef Rösler will vor allem Brüderle als Gastgeber bei der Klausurtagung in seiner politischen Heimat Mainz verhindern.

Rainer Brüderle, der selbst als möglicher Nachfolger Röslers gehandelt wird, will einem Putsch gegen den Vorsitzenden nicht die Hand reichen. Dass der 66-jährige den Vorsitz der Partei und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 übernehmen würde, sollten Landesvorsitzende Brüderle dazu drängen, gilt jedoch als offenes Geheimnis. Die rhetorische Unterstützung für Rösler fällt bei dem sonst eher redseligen Brüderle gelegentlich denn auch nüchtern aus. "Rösler ist der gewählte Vorsitzende. ich untersütze ihn", antwortet Brüderle auf entsprechende Fragen.

Reise ins Geburtsland

Doch Philipp Rösler ist gewillt, den Kampf um sein Amt und seine Reputation aufzunehmen. Die harte Haltung in der Euro-Krise und in der Griechenland-Frage sowie ein profiliertes, wirtschaftsliberales Konzept bei der Energiewende sollen die Trendwende bringen. In zwei Wochen reist Rösler zudem nach Vietnam, seinem Geburtsland. Offiziell besucht der Wirtschaftsminister das aufstrebende asiatische Land, um den wirtschaflichen Austausch mit Deutschland zu befördern.

Der ungewöhnliche Lebensweg des vietnamesischen Waisen, der bei seinem Adoptivvater, einem Bundeswehr-Piloten, in Niedersachsen aufwuchs und bis zum Vizekanzler aufstieg, dürfte wieder Thema werden. Für Rösler, der parteiintern immer wieder als sympathisch und bodenständig beschrieben wird, bietet die Fernreise die Chance, wieder als Mensch und nicht nur als unter Druck stehender Parteichef Rösler in Erscheinung zu treten.

Hier geht es zur Infostrecke: Genscher - ein Lebenslauf in Daten

(brö)
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