Schwarz-gelber Streit um Mindestlohn Rösler erteilt Unions-Modell klare Absage
Berlin · Die FDP zeigt im Mindestlohn-Streit mit der Union keinerlei Kompromissbereitschaft. Parteichef Philipp Rösler schloss am Sonntag eine Umsetzung des Mindestlohn-Konzepts von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Unionsmodell als "vernünftig", während die SPD ihre Kritik daran bekräftigte.
"Die Union hat ihre Position zum Mindestlohn, die sie bisher mit uns teilte, verändert. Das hat aber keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik", sagte Rösler der "Welt am Sonntag". Das Modell zur Einführung einer Lohnuntergrenze "widerspricht der Tarifautonomie, einer zentralen Säule der erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft", kritisierte der Wirtschaftsminister. "Die FDP verteidigt die soziale Marktwirtschaft, damit Deutschland in der Erfolgsspur bleibt." Zuvor hatten auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring und mehrere liberale Bundestagsabgeordnete das Mindestlohn-Modell zurückgewiesen.
Die Union hatte sich am vergangenen Mittwoch auf ein Modell zur Festlegung von Mindestlöhnen verständigt. Demnach soll eine aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern bestehende Kommission künftig über die Höhe der Lohnuntergrenze für Bereiche ohne Tarifverträge entscheiden. Geplant ist, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
SPD spricht von "Lotto-Lohn"
Merkel sagte der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag: "Der Unions-Vorschlag ist vernünftig, aber mit ihm ist die Debatte ganz sicher noch nicht zu Ende, denn es bleibt bei einem grundsätzlichen Unterschied zwischen Union und Rot-Grün." Ziel sei, die Tarifparteien zu stärken und sie dort in die Pflicht zu nehmen, wo es keine Tarifvereinbarungen gibt. Andere wollten den gesetzlichen Mindestlohn staatlich festlegen und ihn so flächendeckend und für alle Branchen durchsetzen. Sie sei aber überzeugt: "Unser Modell ist besser, auch weil es besser zur bewährten deutschen Tarifautonomie passt."
Die SPD lehnte das Unionsmodell als "wirres Zeug" ab. Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Vorschläge am Samstag im SWR als "Lotto-Lohn". Lohnuntergrenzen in tariffreien Branchen nützten nichts, wenn 13 Prozent der derzeit gültigen Tariflöhne unterhalb von 7,50 Euro pro Stunde lägen.
Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, wandte sich gegen die Pläne. "Ich kann nur der Union dringend davon abraten, so etwas zu tun - und die FDP, im Interesse der Arbeitslosen, in ihrer ablehnenden Haltung bestärken", sagte der Wirtschaftsweise der "Welt am Sonntag". Empirische Studien zeigten, dass Lohnuntergrenzen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter erschwerten, sagte Franz, der im Hauptberuf Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist.
