Haushaltsdebatte im Bundestag Rösler: Deutschland ist Wachstumslokomotive
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht die deutsche Wirtschaft auf gutem Kurs. "Deutschland bleibt Wachstumslokomotive in Europa", sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag bei der abschließenden Beratung seines Einzeletats.
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Er verwies dabei auf eine Wachstumsrate von 2,9 Prozent in diesem Jahr; auch im kommenden Jahr sei ein positives Wachstum zu erwarten. Das belege: "Der deutschen Wirtschaft geht es gut."
Strikt ablehnend reagierte der FDP-Vorsitzende auf den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zur Auflage von Euro-Bonds. Solche gemeinsamen Anleihen aller Euro-Staaten seien der falsche Weg: "Es ist zum Schaden für Deutschland, es ist zum Schaden für Europa", sagte der FDP-Politiker. Damit würde nur das Vertrauen in den Euro noch weiter geschmälert, deshalb sage Deutschland klar Nein, betonte Rösler.
Einen Mindestlohn lehnte Rösler erneut ab. Es komme darauf an, junge Menschen und Ältere stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das werde aber nicht mit staatlichen Vorgaben gelingen.
Bei der Energiewende warb der Wirtschaftsminister für einen schnelleren Netzausbau und den Bau neuer Kohlekraftwerke. Hier müsse "Schluss sein mit grünen Träumereien", mahnte der FDP-Politiker.
