Debatte um Ausspäh-Affäre Rösler: Deutsche Minister werden abgehört
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geht davon aus, dass die Kommunikation deutscher Regierungsmitglieder abgehört oder ausgespäht wird.
"Wenn sie Regierungsmitglied sind, müssen Sie fast davon ausgehen, dass das passiert - und zwar von unterschiedlicher Seite", sagte Rösler dem Magazin "Cicero" auf die Frage, ob seine Telefonate oder E-Mails abgefischt würden.
Zu möglichen Urhebern äußerte sich Rösler allerdings nicht. Er verwies aber darauf, dass Amerikaner und Briten glaubhaft versichert hätten, "dass sie uns nicht ausspionieren". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte vergangene Woche mit Blick auf die Affäre um Abhörpraktiken besonders des US-Geheimdienstes NSA erklärt, er sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Regierungsstellen abgehört worden seien.
Dagegen hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einigen Tagen gesagt, er befürchte, dass seine persönlichen Mails oder Telefonate ausgespäht würden.