Minister will weitere Entlastungen: Rösler blockiert Schäubles Steuergesetz

Minister will weitere Entlastungen : Rösler blockiert Schäubles Steuergesetz

Wirtschaftsminister Rösler droht mit einem Veto gegen das Jahressteuergesetz 2013 seines Kabinettskollegen Schäuble. Der FDP-Chef will die gesetzliche Frist zur Aufbewahrung von Dokumenten für Firmen erheblich verkürzen. Und sich im Amt als Anwalt der Unternehmen profilieren.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Jahressteuergesetz 2013 im Kabinett blockieren, sollten darin nicht weitergehende Entlastungen für Unternehmen verabredet werden. Das geht aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt.

Eigentlich will das Bundeskabinett das Gesetz, das jährlich verabschiedet wird und aktuelle Steueränderungen umfasst, nächste Woche beschließen. Doch Rösler will nur zustimmen, wenn die gesetzliche Frist zur Aufbewahrung von Handelsbüchern und steuerlich relevanten Dokumenten von Unternehmen von zehn auf fünf Jahre verkürzt wird.

Anstoß Bürokratiekosten

Die "Archivierung und Aufbewahrung von Rechnungen und anderer Belege erzeugt bislang Bürokratiekosten bei der Wirtschaft in Höhe von mehreren Milliarden Euro", heißt es in dem Positionspapier. Zudem würden mit einer Verkürzung der Frist die Aufbewahrungs- und Prüffristen im Steuer- und Sozialrecht harmonisiert. So müssen Betriebsprüfungen grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren nach Beginn der Prüfung abgeschlossen sein.

Schäuble lehnt eine Fristverkürzung bisher ab. Er will das Thema erst im Verlauf des Jahres im Rahmen der geplanten Unternehmensteuerreform angehen. Rösler dauert das zu lang. Sein Ministerium hat den Entwurf aus dem Finanzministerium daher mit Änderungswünschen zurückgeschickt und intern mit einem Veto gedroht. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP auf eine Harmonisierung und Verkürzung der Dokumentationspflichten für Unternehmen verständigt. Dies soll Firmen Planungssicherheit geben und Bürokratie abbauen.

Nach Schätzung des Wirtschaftsministeriums kosten Aufbewahrung und Archivierung von steuerrelevanten Dokumenten die deutsche Wirtschaft jährlich 30 Milliarden Euro. Eine Verkürzung der Frist auf fünf Jahre könnte die Unternehmen um rund vier Milliarden Euro entlasten, schreiben Röslers Beamte. Mit der Initiative will der in Umfragen schwächelnde FDP-Chef Profil als Wirtschaftsminister gewinnen. Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Handwerks fordern seit Langem kürzere Dokumentationsfristen. Dem DIHK zufolge läge die Ersparnis für die Firmen aber "nur" bei 800 Millionen Euro pro Jahr.

Nicht der erste Profilierungsversuch

Zusammen mit der Forderung der FDP-Spitze nach einem ausgeglichenen Bundeshaushalt schon 2014 versuchen die Liberalen zusehends, sich gegen CDU-Finanzminister Schäuble zu profilieren, der erst 2016 die Einhaltung der Schuldenbremse anvisiert. Die FDP will sich in den Wahlkämpfen als Konsolidierungspartei und mit dem Thema Bürokratieabbau gleichzeitig als Anwalt des Mittelstands präsentieren.

Von einer Senkung der Einkommensteuern ist die FDP nach heftiger interner Diskussion und Widerstand aus der Union abgerückt. Sollte die verabredete Korrektur der "kalten Progression", also der schleichenden Steuererhöhung, die bei Lohn- und Preissteigerungen durch die Progression im Steuerrecht entsteht, an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat scheitern, will die FDP-Spitze das Thema nicht weiter verfolgen, heißt es im Umfeld von Rösler. Das Thema Steuersenkungen habe sich "erst einmal erledigt".

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Philipp Rösler

(RP/das)
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