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Robert Habeck unter Zugzwang: Wirtschaft braucht bestmögliche Stabilität

Wirtschaftslage so unsicher wie selten : Mit Robert Habeck auf den Aufschwung warten

Omikron, Inflation und die Ukraine-Krise: Die wirtschaftlichen Bedingungen könnten besser sein. Wirtschaftsminister Habeck muss Vertrauenssignale senden, für mehr Planungssicherheit in den Unternehmen sorgen und so den Boden für den ersehnten Aufschwung bereiten.

Der Beginn des neuen Jahres ist von ungewöhnlich großer wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt. Man sieht es an den Börsen, wo die Kurse ins Rutschen gekommen sind. Mehrere Unsicherheitsfaktoren belasten Unternehmen und Investoren gleichzeitig: Corona-Krise und Lieferprobleme, Inflation, hohe Energiepreise und infolgedessen bald drohende Zinssteigerungen, Krieg oder Frieden in der Ukraine. Von allen Unsicherheitsfaktoren ist der Letztgenannte der Größte: Käme es tatsächlich zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland, wird sich die Nato nicht heraushalten können. Man mag sich nicht vorstellen, was das sicherheitspolitisch bedeutet. Ein Effekt dieses möglicher gewordenen Szenarios wäre auch, dass Deutschland den erwarteten Konjunkturaufschwung im zweiten Quartal des Jahres vergessen kann.

Hoffen wir zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, der an diesem Mittwoch seinen ersten Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt hat, dass es nicht so kommt. Unter dem Eindruck der Omikron-Wand hat Habeck die bisherige Wachstumsprognose auf 3,6 Prozent reduziert, bisher hatte die Regierung auf 4,1 Prozent gehofft. Immerhin hat sich das Ifo-Geschäftsklima aufgehellt. Die Unternehmens-Chefs scheinen die weltweiten Lieferprobleme als nicht mehr ganz so gravierend einzustufen.

Ab April soll es mit der Konjunktur wieder aufwärts gehen – davon geht Habeck in seiner Prognose aus, und darauf fußen auch die Ausgabenpläne der neuen Regierung, die das Ruder beim Klimaschutz herumreißen möchte. Der Grüne hält zwar im Grundsatz nicht viel davon, weiterhin in erster Linie den zentralen Indikator des quantitativen Wirtschaftswachstums ins Fenster zu stellen und die Wirtschaftspolitik nur daran auszurichten. Wohlstandssicherung gelinge nur mit mehr Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit, also durch die Entkoppelung des Wachstums vom Treibhausgasausstoß, sagt Habeck mit Recht. Aber das lässt sich wirtschaftspolitisch kaum steuern. Zudem ist auch der grüne Wirtschaftsminister am Ende auf echte monetäre Zuwächse angewiesen, damit die Wirtschaft nicht in eine länger andauernde Schwächeperiode gerät, die seine Klimaschutz-Ambitionen zunichtemachen würde.  Stagnation oder gar Rezession und Inflation – das wäre die übelste aller Kombinationen.

Corona hat die Wirtschaftslage gespalten: Branchen wie der Einzelhandel, die Gastronomie, der Tourismus, die Veranstalter, Messen und körpernahe Dienstleister leiden weiterhin unter erheblichen Umsatzeinbußen, viele Industriezweige dagegen konnten im zweiten Corona-Jahr 2021 mit teils guten Gewinnen weiter produzieren. Der Staat wird die von Corona betroffenen Branchen über Ende März hinaus unterstützen müssen, andernfalls wird eine Pleitewelle anrollen, die bisher nur ausgeblieben ist, weil so viele Unternehmen am Tropf der Wirtschaftshilfen und des Kurzarbeitergeldes hängen. Habeck täte gut daran, schnell für Ruhe und mehr Planungssicherheit zu sorgen, indem er die Wirtschaftshilfen einfach bis zum Ende der politisch festgelegten Kontaktbeschränkungen verlängert. Die Fortsetzung der Hilfen immer nur quartalsweise zuzusagen, trägt jedes Mal wieder nur unnötig zur Unsicherheit bei. Das jähe Aus der KfW-Förderung für energetische Neubauten an diesem Montag – so berechtigt es auch sein mochte – trug zur Vertrauensbildung eher nicht bei.