Bundeswirtschaftsminister Habeck Bei Öl-Embargo könnte Benzin in Ostdeutschland zeitweise knapp werden
Berlin · Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck könnte das von der EU-Kommission geplante Embargo für russisches Öl in Ostdeutschland und im Großraum Berlin zumindest temporär zu einer Benzinknappheit führen.
„Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt“, sagte Habeck am Mittwochabend in der Sendung „RTL Direkt“. Grund sei, dass diese von der Großraffinerie im brandenburgischen Schwedt versorgt werden, die ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Es könne passieren, dass „für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar ist“, sagte Habeck. Es werde jedoch an Lösungen gearbeitet, versicherte der Minister.
Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg. Mehrheitseigentümer ist der russische Staatskonzern Rosneft. Das bei PCK verarbeitete Rohöl wird über die Ölpipeline Druschba aus Russland angeliefert.
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten wegen des Ukraine-Kriegs einen schrittweisen Importstopp für Rohöl und Ölprodukte aus Russland bis zum Jahresende vorgeschlagen.
Habeck will mit dem schnellen Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland ein „fettes Ausrufezeichen“ setzen. Er sagte am Mittwoch in Hannover nach einem Treffen mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), Deutschland habe es geschafft, auf dem Weltmarkt vier Schiffe zu reservieren. Diese würden Ende des Jahres verfügbar sein und definierten den frühestmöglichen Zeitpunkt, an dem LNG direkt nach Deutschland gebracht werden kann.
Es müsse nun alle Kraft daran gesetzt werden, dass die Infrastruktur, die zu den Schiffen hinführe, fertig sei, wenn die Schiffe ankommen. Deutschland würde, wenn es gelänge, und wenn man es ab Beginn des Ukraine-Kriegs rechne, in zehn Monaten LNG-Terminals gebaut haben. Gemessen an den bisherigen deutschen Planungs- und Bauzeiten wäre das eine „Lichtgeschwindigkeit“, so Habeck. Es könne ein „fettes Ausrufezeichen“ gesetzt werden, dass man in Deutschland schnell genehmigen, planen und bauen könne. Das von den Schiffen transportierte LNG könne einen wichtigen Beitrag leisten, damit Deutschland gut durch den nächsten Winter komme.
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um den Bau von LNG-Terminals zu beschleunigen. Habeck wird am Donnerstagvormittag zum ersten Rammschlag für den Anleger eines geplanten schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals in Wilhelmshaven erwartet. Das Terminal soll schon Ende des Jahres in Betrieb gehen. Von dort soll per Tankschiff angelandetes, tiefgekühltes LNG nach der Erwärmung in die Gasnetze eingespeist werden. Auch in Stade und Brunsbüttel sind LNG-Terminals geplant. Umweltschützer haben Bedenken gegen alle drei Projekte.
Deutschland bemüht sich, seine Abhängigkeit von russischem Gas schrittweise zu verringern. Dies ist aber schwieriger als bei russischer Kohle und russischem Öl.
Althusmann sagte, Niedersachsen sei bereit, eine nationale Verantwortung zu tragen, könne dies aber finanziell nicht alleine leisten. Darüber werde mit dem Bund zu sprechen sein.
