Analyse: Risiko Scheidung — CDU und CSU bleiben auf Kollisionskurs

Analyse : Risiko Scheidung — CDU und CSU bleiben auf Kollisionskurs

Die CDU sendet von ihrer Klausursitzung im Saarland das Signal, dass sie auch im Wahlkampfjahr in der Frage der Obergrenze nicht nachgeben wird. Das könnte weitreichende Folgen haben. Was, wenn CDU und CSU schon 2017 getrennte Wege gingen?

"Wir haben einen Dissenz. Ein solcher Dissenz führt nicht dazu, dass man nicht gemeinsam Wahlkampf führen kann", sagte Merkel bei der Klausurtagung in Perl zur Frage der Obergrenze für Flüchtlinge.

Zur Geschichte der Bundesrepublik gehört es, dass es in Deutschland Konservative preußischer und bayerischer Prägung gibt, die CDU und die CSU. Bislang haben die beiden Parteien trotz aller Mentalitätsunterschiede im Dienste der Machterhaltung immer zusammengehalten.

Doch nun ist das Unmögliche möglich geworden: 2017 könnte die Fraktionsgemeinschaft der Union der Geschichte angehören. Und das wäre noch nicht einmal schlimm. Das Modell ist im Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge ins Wanken geraten. Es zeichnet sich ab, dass CDU und CSU mit diametral entgegengesetzten Aussagen dazu in den Wahlkampf ziehen werden. Schaden wird der Union dieser existenzielle Streit nicht - vorerst.

Im Wahlkampf werden die verteilten Rollen der Union noch einmal nützlich sein. Die Wähler nehmen wahr: Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik korrigiert, ist sich im Kern aber treu geblieben. Die CSU erfüllt die sich selbst auferlegte Rolle, auch den politisch rechten Rand als ihr Revier zu verteidigen.

Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2017 könnte aber die Scheidung ins Haus stehen. Die CSU steht dann nur wenige Monate vor ihrer Landtagswahl. Ohne Gesichtsverlust wird sie dann nicht von der Zusage abrücken können, dass sie nur in eine Koalition eintritt, die eine Obergrenze für Flüchtlinge gesetzlich festlegen will. Weder CDU noch SPD werden dies mitmachen.

Nach den aktuellen Umfragen wird die CDU auch ohne die Stimmen der CSU die Mehrheitsfraktion im Bundestag stellen und sicherlich nicht auf ihren Anspruch verzichten, dann auch die Kanzlerin zu stellen. Damit wäre die Scheidung eingereicht.

Die Folge: Die CDU wird sich in Bayern ausdehnen müssen. Die CSU ist gezwungen bundesweit anzutreten, wenn sie überleben will. Die Position der CDU ist komfortabler, schon allein, weil sie außer in Bayern bereits eine bundesweite Organisationsstruktur besitzt.

Rein rechnerisch könnten CDU und SPD eine Regierung bilden. Falls dies nicht reichen sollte, wäre es auch möglich die Grünen oder die FDP in ein solches Bündnis zu integrieren. Das wäre nicht der Untergang der Republik. Im Gegenteil: Man hätte wieder eine Koalition, die keine Große mehr ist, aber dennoch eine breite Mehrheit im Volk vertritt. Opposition gäbe es von links und von rechts.

Ohne die Union als Union würde sich die politische Landschaft im Land erheblich verändern. Für die Stabilität der Demokratie wäre die Trennung der Unionsparteien allerdings keine Gefahr. Der Verdienst der CSU ist es, dass sie Bayern auch in Krisenzeiten politisch stabil und wirtschaftlich stark gehalten hat.

Dennoch stellt sich die Frage, ob die Existenz einer Regionalpartei mit diesem erheblichen bundespolitischen Einfluss in einer globalisierten Welt wird weiter in dieser Bedeutung bestehen können. Der Ball liegt im Feld der CSU, dies zu entscheiden.

(qua)
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