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Carstensen wird Vizepräsident Ringstorff neuer Bundesrat-Präsident

Berlin (rpo). Der Bundesrat hat einstimmig Harald Ringstorff zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Turnusgemäß wird am 1. November für ein Jahr Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz der Länderkammer übernehmen. Der bisherige Präsident, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, wird einer der drei Vizepräsidenten.

In einer Bilanz erklärte Carstensen am Freitag in Berlin, es sei während seiner Amtszeit gelungen, die Bund-Länder-Kompetenzen mit der Föderalismusreform neu zu ordnen. Die Bundesrepublik Deutschland lebe durch ihre Länder. Die Einteilung in Ost und West oder Nord und Süd werde der Vielfalt nicht gerecht.

Diese Vielseitigkeit Deutschlands werde vom Bundesrat bewahrt. "Wir müssen stärker von unten nach oben denken", forderte der CDU-Politiker. Was die Gemeinde erledigen könne, müsse die Gemeinde machen. Erst dann kämen die Länder, danach der Bund und schließlich die Europäische Union.

Auch bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen müsse die Bedeutung der Länder gerecht werden, erklärte der scheidende Präsident. Jedes Land müsse nach der nächsten Stufe der Föderalismusreform in der Lage sein, seine Aufgaben zu erfüllen.

Der Föderalismus stehe vor neuen Herausforderungen, sagte der CDU-Politiker. Durch die Reform werde die Politik wieder durchschaubarer. Der Bundesrat habe dadurch nicht an Bedeutung verloren, im Gegenteil. Die Länder müssten wieder mehr Verantwortung übernehmen. Dazu seien gesunde Haushalte erforderlich. Wer seine Etats saniere, dürfe nicht noch bestraft werden. Er könne sich eher eine Reformrendite für die Länder vorstellen, die die Haushaltssanierung energisch angingen, sagte Carstensen.

(ap)
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