Pendlerpauschale weiter umstritten Ringen um Steuerpolitik
Passau (RPO). Anfang 2009 wird das Kindergeld erhöht. Das scheint festzustehen. Ansonsten gibt vor der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Sonntag in Sachen Steuern aber noch einiges zu klären. Besonders die Pendlerpauschale ist umstritten.
Das CSU-Steuerkonzept
Bereits im Vorfeld gab es nach übereinstimmenden Presseberichten eine Verständigung auf Leistungsverbesserungen für Familien mit Kindern und eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Umstritten bleibt dagegen unter anderem die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte an, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag Anfang 2009 "deutlich erhöht" würden. Auch sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Bei der Pendlerpauschale warte man dagegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab.
Warten aufs Verfassungsgericht
Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies Forderungen nach einer sofortigen Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale zurück. "Das Verfassungsgericht hat die Frage zu klären, ob die von CDU, CSU und SPD beschlossenen Änderungen bei der Pendlerpauschale verfassungsgemäß sind. Gibt es tatsächlich Beanstandungen, dann werden wir handeln müssen", sagte er.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte demgegenüber, auch bei der CDU verstärke sich der Druck von der Basis, bei der Pendlerpauschale etwas zu tun. "Ich hoffe, dass es hierzu auch schon in Erding ein Signal gibt, das deutlich ausfällt", fügte er hinzu. CSU-Chef Erwin Huber mahnte, die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale habe nicht Zeit bis 2010. Er forderte zugleich die CDU auf, auf das Steuerkonzept seiner Partei einzuschwenken. "Wir müssen die Bürger entlasten, damit mehr Netto für alle bleibt", sagte Huber.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte dagegen vor raschen Steuererleichterungen. "So lange wir keinen ausgeglichenen Staatshaushalt haben, sehe ich keinen Spielraum für Steuererleichterungen. Und dieses Ziel haben wir uns für 2011 vorgenommen", sagte er.
"Wir wollen eine Steuerentlastung"
Der "Bild am Sonntag" zufolge heißt es im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Unions-Parteien für die am Sonntagabend beginnende Präsidiumssitzung: "Wir streben zum 1.1.2009 eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent an." Auch werde man "zum 1.1.2009 das Kindergeld erhöhen und den Kinderfreibetrag anheben", zitiert die Zeitung aus dem Papier.
Laut "Welt am Sonntag" lässt das Papier in der Steuerdebatte die unterschiedliche Schwerpunktsetzung erkennen. Unter den zentralen Vorhaben werde an erster Stelle der Haushalt genannt. "Wir wollen den Menschen 2011 einen Bundeshaushalt vorlegen, der ohne neue Schulden auskommt", zitiert das Blatt aus der Vorlage.
An zweiter Stelle würden Kernpunkte des CSU-Vorschlages für eine Steuerreform vorgestellt: "Wir wollen eine Steuerentlastung, insbesondere für Arbeitnehmer mit geringerem und mittlerem Einkommen und Familien mit Kindern. Die CSU hat dazu ihr Steuerkonzept 'Mehr Netto für alle' mit den Eckpunkten Besserstellung von Familien, Wiedereinführung der Pendlerpauschale und Steuerentlastung vorgestellt.
Die CDU wird im Frühjahr 2009 ihr Steuerkonzept nach den Maßgaben einfach, niedrig und gerecht vorlegen. In einem gemeinsamen Wahlprogramm werden CDU und CSU beide Konzepte mit dem Ziel einer Steuerentlastung zusammenführen", heiße es in dem Papier.
