May besucht Macron und Merkel Brexit-Zerreißprobe geht weiter - auch im Kanzleramt
Berlin · Aus Sorge vor dem großen Knall hat die EU einen neuen Brexit-Countdown gebilligt. Aber was dann? May hofft auf Merkel und Macron.
Könnte das Brexit-Chaos doch nur so einfach ausgebügelt werden wie die Panne bei der Ankunft der britischen Premierministerin am Dienstag im Kanzleramt. Als Theresa May am Mittag aus ihrer Limousine stiegt, war niemand da, der sie begrüßte. Von Angela Merkel keine Spur. Dabei kam es so kurz vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch doch auch so sehr auf die Bilder an. May war nach Berlin gekommen, um mit Merkel darüber sprechen, ob Großbritannien die gewünschte zweite Fristverlängerung für den geplanten EU-Austritt bis zum 30. Juni bekommen kann. Zwar präsentierten Soldaten zu Mays Empfang das Gewehr, aber sie ging ganz allein über den roten Teppich ins Kanzleramt – das allerdings so zielstrebig, als hätte sie nichts anderes erwartet. Doch dann alles auf Anfang. Merkel kam mit May wieder raus, zurück auf den Teppich, sie lächelten, schüttelten die Hände, priesen das schöne Wetter als gutes Omen. Geht doch.
Vom Besuch in Berlin erhoffte sich May die wichtige Rückendeckung Merkels für den EU-Gipfel. Der Brexit war eigentlich für diesen Freitag geplant, aber die Briten wissen immer noch nicht, wie sie aus der EU herauskommen sollen. Das Parlament ist tief zerstritten. Deswegen bat May erneut um Aufschub. Am Dienstagabend wurde dann bekannt: Ein harter Brexit am Freitag soll vermieden werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden Großbritannien laut einem Entwurf für eine Gipfel-Erklärung auf am Mittwoch wohl einen Aufschub gewähren. Aber sicher ist noch immer nichts.
Was die beiden Regierungschefinnen im Kanzleramt besprachen, behielten sie erst einmal für sich. May hatte im Anschluss noch einen anderen wichtigen Termin: in Paris beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Merkel jedenfalls, so viel war schon vorher klar, gehört zu denjenigen, die einen harten, ungeordneten Brexit am Freitag unbedingt verhindern wollten, Macron hatte sich eher skeptisch geäußert, dass das viel bringt.
Das Problem ist, dass London in den bald drei Jahren seit der knappen britischen Entscheidung für den Austritt aus der EU viel Vertrauen bei den Mitgliedstaaten verloren hat, weil die Vorstellungen von dem Abschied aus der Gemeinschaft abenteuerlich klangen. Brüssel akzeptierte nicht, dass London sich die Rosinen herauspickt, und das macht dem Königreich bis heute schwer zu schaffen. Deshalb bestehen weiterhin Zweifel, dass die abermalige Fristverlängerung zum Konsens in London über das Wie des Austritts führen wird. Derweil bleiben große Themen liegen, die in der EU längst geregelt sein sollten – Beispiel Digitalsteuer. Das Ringen um den Brexit blockiert nicht nur London, sondern auch Brüssel.
Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary sagte unserer Redaktion, im britischen Unterhaus - das grundsätzlich einer Verlängerung zugestimmt hat - zeichne sich nach wie vor keine Mehrheit für eine Lösung der verfahrenen Lage ab. Er und andere Europaparlamentarier sind genervt von der ständigen Bitte um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist: Den Aufschub, betont Caspary, dürfe es nur im Notfall und nur unter der Bedingung geben, dass die Briten an der Europawahl im Mai teilnehmen und das Austrittsdatum mindestens um zwölf Monate verschoben wird. „Bei einer nur kurzen Verlängerung besteht die Gefahr, dass wir das britische Politik-Chaos in die EU importieren und sie die Institutionen von innen heraus blockieren.“
Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Der Vorschlag ist auch als „Flextension“ oder „Flexi-Brexit“ bekannt. Wie Merkel dazu steht, sickerte dann nach einer Sitzung der Unionsfraktion durch. Auch die Kanzlerin hält eine Verschiebung des Brexit bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Zumindest sprach sie vor den Unionsabgeordneten davon, dass es beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs darum gehen werde: um eine flexible Erweiterung des Austrittstermins. Aber was dann? Nach Casparys Ansicht wäre die beste Lösung, wenn London „den Artikel-50-Antrag zurückzieht“. Der Artikel 50 im Vertrag über die EU regelt das Austrittsverfahren. Caspary sagt: „Unsere Türen sind für den Fall weit offen.“
