Heute im Bundestag Ringen um den Post-Mindestlohn
Berlin (RPO). In der letzten Sitzung vor den Weihnachtsferien geht es im Bundestag noch einmal rund. Die Politiker debattieren heute über den umstrittenen Post-Mindestlohn. Eine Entscheidung wird herbeigesehnt.
Nach monatelangem Streit in der Koalition soll jetzt mit einer Ausweitung des Entsendegesetzes der von ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Tarifvertrag für Briefzusteller und -sortierer für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu muss aber auch noch der Bundesrat am kommenden Donnerstag das Gesetz billigen.
Der Mindestlohn soll für Beschäftigte, die nur Briefe sortieren, im Osten 8,00 und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Zusteller sind im Osten 9,00 und im Westen 9,80 Euro vorgesehen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2008 gleichzeitig mit der Liberalisierung des Briefmarktes in Kraft treten.
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sprach sich vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag gegen den Post-Mindestlohn aus. "Es ist schön, wenn ein Mindestlohn gezahlt wird. Wenn er aber zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung eines Monopols führt, dann lehne ich ihn ab", sagte der CDU-Politiker der "Thüringer Allgemeinen". Er sei "grundsätzlich skeptisch gegenüber staatlich festgelegten Löhnen".
Dagegen sagte Klaus Brandner (SPD), neuer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, inzwischen hätten weitere Branchen beim Ministerium ihr Interesse an einer Aufnahme ins Entsendegesetz bekundet. "Das sind insbesondere das Zeitarbeits- und das Bewachungsgewerbe", sagte Brandner. Allerdings seien noch keine förmlichen Aufnahmeverfahren eingeleitet.
Der Bundestag will auch die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere und die Pflegereform auf den Weg bringen. Die Union hatte ein Eilverfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zum Arbeitslosengeld noch in diesem Jahr abgelehnt. Es kann damit nicht wie ursprünglich angestrebt zum 1. Januar in Kraft treten. Das Gesetz soll nun erst Anfang nächsten Jahres nach einer Sachverständigenanhörung von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden und dann rückwirkend gelten.
