Interview mit Bernd Riexinger : „Wir wollen den sozial-ökologischen Systemwechsel“

Der Linksparteichef fordert eine Pflicht zur Gründung von Betriebsräten auch für Start-ups. Mit den Parteispitzen von SPD und Grünen will er über Möglichkeiten eines gemeinsamen Regierungsbündnisses nach der nächsten Wahl sprechen.

Herr Riexinger, an diesem Wochenende trifft die Linke sich zu einem Strategiekongress. Mit welcher Strategie wollen Sie Teil der nächsten Bundesregierung werden?

Riexinger Wir wollen gar nicht um jeden Preis regieren. Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel herbeiführen und als Partei stärker werden.

Zuletzt hatte die Linke viel mit sich selbst zu tun, etwa beim Rückzug von Sahra Wagenknecht. Ihre Partei ist noch nicht geeint seitdem.

Riexinger Die Partei war gar nicht so zerstritten. Das war eine Auseinandersetzung mit Teilen der Fraktion. Die Beschlüsse der Partei waren ja meist mit überwältigender Mehrheit. Die Aufgabe jetzt ist eher eine inhaltliche Weiterentwicklung.

Welche Schwächen muss die Linke überwinden?

Riexinger Bisher ist es ja so, dass uns die Menschen glauben, dass wir soziale Gerechtigkeit schaffen wollen, aber nicht, dass das umsetzbar ist. Jetzt sind wir durch den Klimawandel in einer gesellschaftlichen Situation, in der ein Umbruch unvermeidbar ist. Und weltweit arbeitet die Linke an Konzepten für einen Green New Deal. Wir zeigen, wie man Klimakrise und Verteilungsgerechtigkeit zusammen angehen kann. Die Hamburg-Wahl hat im Übrigen auch gezeigt, dass wir mit unseren Positionen sowohl bei Lohnabhängigen, Menschen in sozialen Brennpunkten und akademisch ausgebildeten punkten können. Da haben wir noch viel Luft nach oben, wenn wir für ein gesellschaftliches Projekt stehen, dass eine klare Alternative bietet.

Welche gesellschaftlichen Probleme werden Sie angehen?

Riexinger Wir erleben eine ökologische und industrielle Zeitenwende. Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung für die Menschheit insgesamt und macht hier bei uns zum Beispiel einen Umbau der Automobilindustrie nötig. Die Linke kann am besten soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenbringen.

Das klingt bei der SPD genauso. Was meinen Sie konkret?

Riexinger Ich schlage einen linken Green New Deal vor. Die Linke muss an einem Gesamtkonzept arbeiten, das konsequenten Klimaschutz, die Sicherung industrieller Arbeitsplätze und die gerechtere Verteilung allgemeiner Güter wie Bildung, Erziehung und Gesundheitsversorgung zusammenbringt. Das soll nichts weniger als ein sozial-ökologischer Systemwechsel werden. Eine völlig neue Art zu wirtschaften.

Bis hin zur Kollektivierung von Autokonzernen?

Riexinger Zumindest müssen VW, Audi, Daimler und BMW umgebaut werden zu nachhaltigen Mobilitätskonzernen. Das Modell des freien Marktes hat sich da nicht bewährt. Ginge es nach den Managern, würden noch mehr Premium-Limousinen und SUVs gebaut, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen Es ist doch offensichtlich, dass es so nicht mehr weitergeht. Auch die Beschäftigten wissen, dass die Arbeitsplätze nur durch einen rechtzeitigen Umbau gesichert werden können.

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Was heißt das?

Riexinger Wir brauchen eine Demokratisierung der Wirtschaft. Zum Beispiel ginge das mit Sozial- und Wirtschaftsräten, in denen die Bevölkerung bei der wirtschaftlichen Planung in der Region mitbestimmen darf. Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie und Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Entscheidungen.

Die Digitalisierung ist ein Megatrend. Welche Bedeutung spielen da Gewerkschaften und Betriebsräte?

Riexinger Immer mehr Arbeitnehmer in der Digitalbranche befinden sich in prekären Arbeitsverhältnissen. Deren Arbeitsverträge werden dann einfach nicht verlängert, wenn sie sich zum Beispiel für einen Betriebsrat einsetzen. Es muss in Deutschland eine Pflicht zur Gründung von Betriebsräten geben, auch in Start-ups. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich für einen Betriebsrat und für ihre Rechte einsetzen einsetzen, ihren Job verlieren.

Die CDU ist in der Krise. Erhöhen sich dadurch die Chancen für Grün-Rot-Rot?

Riexinger Das kommt auf die Grünen an. Die SPD rutscht verbal und programmatisch nach links. Da gibt es mehr Schnittstellen. Die Grünen erlebe ich aber als zerrissen in der Frage, ob sie lieber mit uns und der SPD oder mit der CDU regieren wollten.

Sind Sie mit den Parteivorsitzenden der Grünen und der SPD im Gespräch über ein mögliches Bündnis?

Riexinger Gemeinsam mit Katja Kipping habe ich schon vor einigen Monaten ein Gespräch mit Annalena Baerbock und Robert Habeck geführt. Mitte März wollen wir uns auch mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen. Auch ein Gespräch von uns sechs Parteivorsitzenden halte ich für sinnvoll. Jüngste Umfragen sehen eine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund.

Welche Partei steht Ihnen näher?

Riexinger Da gibt es bei beiden Parteien Schnittstellen und Trennendes. Die Überschneidung in der Wählerschaft ist aber mit den Grünen schärfer. Gerade Erstwähler entscheiden sich häufig zwischen uns und den Grünen.

Große Teile der SPD empfinden Ihrer Partei gegenüber Abneigung bis hin zu Feindschaft. Halten Sie eine Fusion selbst in ferner Zukunft für ausgeschlossen?

Riexinger Ja, das ist ausgeschlossen. Es braucht beide Parteien, vor allem eine Partei links von der SPD. Trotzdem glaube ich, dass die Chancen für eine Zusammenarbeit aktuell besser geworden sind.

Weil die SPD mit dem neuen Sozialstaatskonzept eine Abkehr von der Agenda 2010 beschlossen hat?

Riexinger Zum Beispiel, das haben wir sehr begrüßt, auch wenn die Abkehr noch nicht vollständig ist.

Würden Sie denn vom Ziel abrücken, die Nato zu verlassen? Das halten viele Sozialdemokraten für absurd.

Riexinger Auf keinen Fall. Wir wollen nicht konformer werden oder uns in die Mitte bewegen, um regieren zu können. Aber es gibt viele gemeinsame Positionen wie die für einen Mindestlohn von zwölf bis 13 Euro, so dass wir dieses Land wirklich voranbringen könnten.

Es heißt, Sie seien vorbereitet auf eine möglicherweise frühere Bundestagswahl. Bedeutet das, dass Sie beim Parteitag im Juni erneut als Parteichef antreten werden?

Riexinger Das bespreche ich in den nächsten zwei Wochen mit Katja Kipping. Bis dahin will ich mich nicht dazu äußern. Ich bin jetzt acht Jahre lang sehr gerne Parteivorsitzender gewesen. Ob ich weitermache, ist eine sehr persönliche Entscheidung.

Könnten Sie die Partei denn guten Gewissens anderen überlassen?

Riexinger Wir haben eine sehr gute zweite Reihe mit verschiedenen Leuten, denen ich das Vorsitzamt sofort zutrauen würde.

Wen haben Sie da im Kopf?

Riexinger Das sage ich an dieser Stelle nicht. Ansonsten wirkt das immer gleich wie eine Absprache in Hinterzimmern. Die gibt es nicht. Außerdem haben wir uns noch nicht entschieden.

Herr Ramelow besteht jetzt auf seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen im ersten Wahlgang. Dafür braucht er Stimmen der Opposition. Ist das demokratisch, deren Abgeordnete quasi zu zwingen?

Riexinger In das Dilemma haben sich CDU und FDP selbst gebracht. Bodo Ramelow hat einen klaren Regierungsauftrag von den Wählern. Statt so eine bescheuerte Äquidistanz aufzubauen zwischen AfD und uns, hätte die CDU klare inhaltliche Forderungen an eine Minderheitsregierung stellen können. Damit hätte sie ihren eigenen politischen Totalschaden vermeiden können.

Kann Ramelow die Wahl annehmen, auch wenn die AfD für ihn stimmt?

Riexinger Ramelow kann die Wahl auch dann annehmen, wenn er nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, um die nötige Mehrheit zu erhalten. Denn hätte er auch ohne die AfD eine Mehrheit, und würde er die Wahl dann nicht annehmen, könnten die Rechten auf diesem Weg jede Wahl torpedieren.

Ein Grund für das Drama in Thüringen sind die Vorbehalte der CDU gegen Ihre Partei als Nachfolgerin der SED. Haben Sie Defizite in der Geschichtsbewältigung?

Riexinger Im Unterschied zur CDU haben wir unsere Geschichte gründlich aufgearbeitet. Wir haben klar mit dem Stalinismus gebrochen und immer klargemacht, dass es Sozialismus ohne Demokratie und ohne Meinungsfreiheit nicht geben kann.

Was werfen Sie der CDU vor?

Riexinger Die CDU hatte gar keine Probleme mit der Blockpartei der CDU im Osten zu fusionieren. Und sie hatte keine Probleme, ehemalige SED-Mitglieder zum Beispiel in Sachsen-Anhalt als Parlamentspräsidenten zu wählen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, die CDU nicht.

Es gibt Vorbehalte gegenüber Ihrer Partei, weil es verstärkt Antisemitismus bei der Linken geben soll.

Riexinger Das weise ich zurück. Wir sind die demokratische Partei, in der es am wenigsten Antisemitismus gibt. Manche Gegner verwechseln manchmal absichtlich unsere teils scharfe Kritik an der israelischen Regierung und deren Besatzungspolitik in Palästina mit Antisemitismus. Das hat aber nichts miteinander zu tun.

(jd )