Steinmeier und Steinbrück Riesen in Bedrängnis
(RP). Die von ihren Anhängern als "Stones" gefeierten SPD-Schwergewichte Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier lassen in den Mühlen des Koalitionsalltags Federn. Obendrein bremsen Parteifreunde bei wichtigen Vorhaben.
Der "Retter der Welt" kann auch Demut. Wenn es sein muss. In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten erläutert Finanzminister Peer Steinbrück kleinlaut die Koalitionseinigung zur Erbschaftsteuer. Darin bittet der sonst so selbstbewusste SPD-Politiker um Nachsicht. "Lasst euch nicht von einem möglicherweise ersten Eindruck täuschen, die SPD hätte sich zu weit bewegt", schreibt er. Jede Seite habe Zugeständnisse machen müssen. Die Angst, dass die Basis den Kompromiss wegen der Steuerfreiheit für selbst genutzte Luxusimmobilien als Schlag gegen das sozialdemokratische Gerechtigkeitsempfinden werten könnte, ist offenbar groß.
Um den Retter wird es stürmisch
Und Peer Steinbrück kann weiteren parteiinternen Gegenwind derzeit nicht gebrauchen. Das Klima rund um den Finanzchef der Bundesregierung, der in seinem Haus wegen des Milliardenpakets für die Finanzbranche als "Retter" gefeiert wird, ist schon stürmisch genug. Ausgerechnet die SPD-Bundestagsfraktion, der sich Steinbrück als selbst ernannter Mann der Exekutive intellektuell überlegen fühlt (und oft auch ist), legt den eigenen Minister an die Kette. Am Dienstag zerpflückten Öko-Bedenkenträger und Umweltpolitiker kurzerhand den maßgeblich von Steinbrück durchgesetzten Kabinettsbeschluss zur Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagenkäufer. Die Regelung sei weder ökologisch noch gerecht, tönten Dutzende Parlamentarier. Nun wird die Reform, die Steinbrück noch vor einer Woche als "rundes Paket" bezeichnete, zur Bewährung ausgesetzt. Nur ein halbes Jahr gilt die Steuerfreiheit.
