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Jugendgewalt in Deutschland: Richterbund: Härtere Strafen sind sinnlos

Jugendgewalt in Deutschland : Richterbund: Härtere Strafen sind sinnlos

Frankfurt/Main (RPO). Der Deutsche Richterbund hält härtere Strafen gegen jugendliche Gewalttäter in Deutschland für das falsche Signal und hat sich gegen eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen. "Die Politiker tun gerade so, als ließe sich ein Automatismus abrufen: Härtere Strafen, höhere Abschreckung, weniger Kriminalität. Das ist einfach falsch und widerspricht allen Erkenntnissen", sagte Verbandschef Christoph Frank der "Neuen Presse" aus Hannover.

Die Höchststrafe für Jugendliche von zehn Jahren sei schon sehr hoch, wurde Frank zitiert. "Eine längere Höchststrafe, die ohnehin fast nur für Tötungsdelikte verhängt wird, macht keinen Sinn." Stattdessen sei es wichtig, bei weniger schweren Taten schnell und klar zu reagieren. Dafür würden die aktuellen Strafandrohungen ausreichen.

Frank sprach sich zudem gegen den sogenannten Warnschussarrest aus. "Ein Warnschussarrest, der begleitend zu einer Bewährungsstrafe verhängt wird, würde nicht helfen", erklärte der Vorsitzende des Richterbundes. Fast alle jugendlichen Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt würden, hätten vorher bereits eine Arreststrafe verbüßt und seien wieder rückfällig geworden.

Auch der Kriminologe Christian Pfeiffer äußerte sich skeptisch über die Maßnahme. Er warnte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vor den finanziellen Folgen einer Verschärfung des Jugendstrafrechtes. Nach seinen Berechnungen müssten bei Einführung des Warnschussarrestes bundesweit 800 bis 1000 zusätzliche Gefängniszellen zur Verfügung stehen, sagte Pfeiffer dem Blatt.

Frank forderte mehr Stellen für die Justiz. "Insgesamt fehlen in Deutschland 4000 Richter und Staatsanwälte", beklagte er. Das entspreche einem Fehlbedarf von 15 bis 20 Prozent. Auch der Hessische Richterbund beklagte einen Personalmangel und kritisierte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) scharf. Wer seine Justiz plündere, dürfe sich nicht über die Folgen wundern, sagte der Vorsitzende Ingolf Tiefmann der "Frankfurter Rundschau".

Im Jahr 2003 seien 120 Richter- und Staatsanwaltsstellen gestrichen worden. 2005 habe das Justizministerium vorgerechnet, dass 130,5 Stellen fehlten. "Man kann aber nicht eine Vase zertreten und dann hinterher sagen, sie sei selbst schuld, dass sie zerbrochen am Boden liegt", wurde Tiefmann zitiert. Koch hatte zuvor eingeräumt, dass die Bearbeitung von Jugendstrafsachen in Hessen am längsten dauert.

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(ap)