Rheinland-Pfalz: AfD-Politiker Joachim Paul als Ausschuss-Vorsitzender abgewählt

Landtag in Rheinland-Pfalz : AfD-Politiker Paul als Ausschuss-Vorsitzender abgewählt

Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut? Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul ist als Vorsitzender des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages abgewählt worden. Für seine Abwahl stimmten Ausschussvertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen.

Paul, der auch stellvertretender Fraktionschef der AfD in Rheinland-Pfalz ist, war nicht zu der Sondersitzung des Gremiums am Dienstag in Mainz erschienen. Er zählt zu den prominentesten AfD-Vertretern im Land, er kandidiert am kommenden Samstag für das Amt des Landesvorsitzenden seiner Partei.

Die anderen vier Fraktionen im Landtag hatten seine Abwahl beantragt, weil sie Hinweise zu rechtsextremem Gedankengut bei Paul sehen. Paul wird unter anderem vorgeworfen, vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Dies hat er wiederholt bestritten.

Paul selbst zweifelt die Rechtmäßigkeit der Sondersitzung zu seiner Abwahl an und will dies rechtlich prüfen lassen. Er erhob schwere Vorwürfe gegen den rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD). Hering habe sich über Regelungen der Geschäftsordnung des Landtages hinweggesetzt, sagte Paul am Dienstag in Mainz.

(vek/dpa)