Kompromiss zur Grundrente Die Groko - vorerst gerettet
Berlin · Die große Koalition hat sich endlich auf die Grundrente geeinigt. In der CDU wird aber befürchtet: Der Streit bleibt stärker haften als der Durchbruch.
So viel Dank und Glückwunsch sind selten in der CDU-Vorstandssitzung. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer dankt am Montagvormittag Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für sein Beharren auf Eindämmung der Kosten bei der Grundrente, Brinkhaus dankt Kramp-Karrenbauer für ihre Kompromissfähigkeit, einer dankt der Kanzlerin und Angela Merkel irgendjemandem für einen guten Einsatz. Nur, sagt später ein Vorstandsmitglied hinter verschlossenen Türen, mit dem Lebensgefühl der Menschen da draußen habe das wenig zu tun.
Viele Bürger seien es leid, dass die große Koalition an Sachthemen zu scheitern drohe, schließlich ein Kompromiss gefunden werde und sich die Spitzen von Union und SPD dafür feierten, während Kritiker in den eigenen Reihen nicht verstummten. So beklagen der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, und der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, die Höhe der Kosten von etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die die Zuschläge auf die Altersbezüge von Geringverdienern ab 2021 ausmachen werden.
Die Koalitionäre übersähen, dass sich ihr Zwist schon viel tiefer in das Bewusstsein der Leute eingegraben habe, als es der anschließende Erfolg je vermöge, heißt es. Und ob die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode durchhalte, hänge ohnehin vom SPD-Parteitag Anfang Dezember ab, wenn die Delegierten die neue Parteispitze kürten.
Mit dem Kompromiss zur Grundrente hat das Kandidaten-Duo Finanzminister Olaf Scholz und die Klara Geywitz aus Brandenburg jetzt Rückenwind für den Kurs, die Koalition bis zum regulären Ende 2021 zu führen. Sollten sich aber dennoch die Groko-Skeptiker mit Norbert Walter-Borjans aus NRW und Saskia Esken aus Baden-Württemberg durchsetzen, ist ein vorzeitiger Bruch wieder nicht ausgeschlossen – obwohl derzeit inhaltlich gar keine neue Sollbruchstelle sichtbar ist.
Bei der Union ist die nächste Hürde am Dienstagnachmittag die Sitzung der Unionsfraktion mit ihren vielen kritischen Abgeordneten. Linnemann sowie Olav Gutting aus Baden-Württemberg gehören ihr an. Sie haben in der CDU-Vorstandssitzung gemeinsam mit Kuban gegen die Einigung der Koalitionsspitzen gestimmt, Rentnern – nach umfassender Einkommensprüfung - ab 2021 einen Zuschlag zu gewähren, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und trotzdem nicht über das Niveau der Grundsicherung hinauskommen.
Drei Gegenstimmen bei 61 Mitgliedern sind nicht viel. Aber sie verschaffen sich Gehör. So hat Kuban mit seiner JU die Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur aufgemischt und bringt beim CDU-Parteitag Ende nächster Woche einen Antrag auf Urwahl ein, was eine Kampfansage gegen die CDU-Chefin ist. Inzwischen wird in der Union schon so viel darüber gesprochen, wer statt Kramp-Karrenbauer die Kanzlerkandidatur übernimmt, dass Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf einem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung" am Montag mit der Feststellung von sich ablenken wollte, er selbst stehe nicht zur Verfügung. Er hatte aber auch lange gesagt, er wolle nicht CSU-Vorsitzender werden.
Die Sitzung der Unionsfraktion wird für Kramp-Karrenbauer, die kein Bundestagsmandat hat, eine Prüfung. Einer der Widersacher bei der Grundrente ist der Vorsitzende des konservativen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU). Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Parteivorsitzenden haben im Koalitionsausschusses beschlossen, die getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten. Das wird ja immer verrückter in Berlin.“
Verrückt erscheint auch, dass Union und SPD nicht in der Lage waren, den Kompromiss ein paar Wochen vorher zu finden – und zwar vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Wahlkämpfer dort hätten in der Auseinandersetzung mit der AfD Schub aus Berlin dringend gebrauchen können, einen Beweis, dass die Groko funktioniert und große Probleme wie die Grundrente lösen kann.
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagt: „Das Ziel sei gewesen, eine für alte Menschen entwürdigende Altersarmut besser zu verhindern und gleichzeitig die Zielgenauigkeit einer Sozialleistung zu erhöhen. Dem rücken wir jetzt näher.“ Es gebe nur noch ein anderes Problem. „Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem keineswegs sicher ist.“ Die Zahl der Rentner werde immer größer und die der Beitragszahler kleiner. Diese Lücke könne die große Koalition nur „mit einem ehrlichen und ernsthaften Kraftakt“ schließen. Hier sei der Handlungsbedarf ebenso dringlich wie bei der Grundrente. Fortsetzung folgt.
