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Seehofer kündigt harten Kurs bei Mütter-Renten an: Rentenstreit in der Union geht weiter

Seehofer kündigt harten Kurs bei Mütter-Renten an : Rentenstreit in der Union geht weiter

Die CSU verstärkt in der Debatte über höhere Mütter-Renten den Druck. Parteichef Horst Seehofer versicherte am Samstag, dass er trotz der Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei Geburten vor dem Jahr 1992 pochen wird. Seehofer sagte bei einem Rentenkongress seiner Partei in Nürnberg, er sei "ganz sicher", dass die CSU sich in der Berliner Koalition durchsetzen werde.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sieht allerdings beim Thema Renten "wenig Chancen auf eine gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode". Grund sei die "ideologische Haltung von Rot-Grün", sagte Kauder der Zeitung "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Wenn man von Anfang an weiß, dass die SPD bestimmte Projekte bis zur Wahl überhaupt nicht akzeptiert, dann muss man überlegen, ob es klug ist, damit in den Bundesrat zu gehen."

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wandte sich in scharfer Form gegen die Darstellung, höhere Mütter-Renten seien nicht bezahlbar. Diese Haltung sei "skandalös". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer verlangten ebenfalls, Gerechtigkeitslücken müssten beseitigt werden.

"So was hat mein Vater früher Pfusch genannt"

Kritik gab es bei dem CSU-Kongress auch an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Zuschussrente. Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) bezeichnete das Konzept als konfus. Er fügte hinzu: "So was hat mein Vater früher Pfusch genannt."

Der Berliner Koalitionsausschuss hatte beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe hatte sich jedoch bereits Anfang Januar auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth gegen dieses Vorhaben gestellt.

Seehofer ging in seiner Rede nicht konkret auf von der Leyens Konzept ein. Am Rande des Kongresses sagte er jedoch zu Journalisten, es gebe noch "eine ganze Reihe offener Fragen". Diese wolle die CSU geklärt haben. Außerdem stehe für seine Partei die Mütter-Rente innerhalb des geplanten Rentenpakets an erster Stelle.

Unmut in der FDP

In der FDP wächst derweil der Unmut über die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte im ZDF, seine Partei sei zwar dazu bereit, "schrittweise Lösungen zu vereinbaren". Aber die Union sollte "erstmal mit einer Stimme sprechen". Deshalb müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "jetzt hier mal für Ordnung sorgen".

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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte in einem ZDF-Interview: "Die Mütter-Rente ist im Prinzip ein Ausweichmanöver." Damit werde zwar einer sehr kleinen Gruppe etwas geholfen - "aber nicht dem großen Heer der Niedriglohnbezieher".

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(APD)