FDP: "Konfliktreicher Kurs" Rentenkonsens - Vorbote der großen Koalition?
Berlin · Die Debatte um die Rente ist eskaliert. Die positive Reaktion von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf das Rentenkonzept der SPD hat die FDP empört. Die Libralen werfen der Ministerin vor, mit den Sozialdemokraten zu paktieren und eine große Koalition vorzubereiten.
Zuschussrente, Garantierente, Solidarrente - die Konzepte im Check
FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf der Ministerin einen "konfliktreichen Kurs gegen die FDP" und "taktische Spielchen" vor. Sie verfolge offenbar "strategische Überlegungen zur Öffnung in eine andere Richtung".
Seit Wochen tobt ein Kampf in der Regierungskoalition über das richtige Konzept gegen Altersarmut. Die von der Ministerin favorisierte Zuschussrente stößt in den Reihen der Koalition weitgehend auf Ablehnung. Das Modell der SPD-Solidarrente geht über die Vorstellungen von der Leyens noch hinaus. Beide Konzepte haben das Ziel, den Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Alter den Gang zum Sozialamt zu ersparen.
Am Abend vereinbarten Unionsfraktionschef Volker Kauder und von der Leyen einen Drei-Stufen-Plan zum koalitionsinternen Vorgehen. Beide CDU-Politiker verständigten sich darauf, dass sich zunächst die CDU/CSU-Fraktion über die Bekämpfung der drohenden Altersarmut einig werden muss. Danach werde das Thema mit der FDP besprochen, und dann müssten die Gemeinsamkeiten ausgelotet werden. An der FDP gehe kein Weg vorbei, so Kauder.
Auch das Konzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist in den eigenen Reihen umstritten. Nach Informationen unserer Zeitung gab es gestern im Parteivorstand eine heftige Diskussion über das künftige Rentenniveau. Während die engere SPD-Führung an der Absenkung des Rentenniveaus von heute 51 auf 43 Prozent im Jahr 2030 festhalten will, fordert der linke Parteiflügel, dass das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent sinken darf.
Ob und wie die Regierungsparteien in der Rentenfrage mit der SPD zusammenarbeiten werden, ist offen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, ein Konsens in dieser Frage "über alle Parteigrenzen hinweg" sei wünschenswert.
Der Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, warb offen für eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. "Über das Renten-Konzept der SPD kann man reden. Es ist nah dran an dem, was Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat", sagte Laumann. Es sei "nicht verwerflich", wenn die beiden großen Volksparteien in der Rentenpolitik zusammenarbeiteten.
Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb glaubt nicht mehr an einen großen Wurf gegen Altersarmut in dieser Legislaturperiode. Er sprach sich dafür aus, zunächst das Rentenpaket der Arbeitsministerin ohne die Zuschussrente zu verabschieden. Darin vorgesehen sind auch bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Frührentner.
