Altersbezüge nicht kürzen Rentengarantie: Merkel widerspricht Brüderle
Maria Laach (RPO). Ein "ganz deutliches Bekenntnis" zur Rentengarantie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf einer Pressekonferenz zur Klausurtagung der rheinland-pfälzischen CDU abgegeben. Damit widerspricht die Kanzlerin dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der vor einigen Wochen eine Abschaffung der Rentengarantie gefordert hatte.
Das ist Rainer Brüderle
Die Rentengarantie war 2009 von der Großen Koalition beschlossen worden. Sie soll sicherstellen, dass die Altersbezüge auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden müssen. Die ausgefallene Kürzung soll allerdings in besseren Zeiten nachgeholt werden. Dann steigen die Renten nur halb so viel wie rechnerisch möglich.
Teilnehmer der Sitzung der rheinland-pfälzischen CDU berichteten, Merkel habe in ihrer Rede vor den rund 130 Parteimitgliedern unter anderem die Diskussion über die Wehrpflicht sowie die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke angesprochen. "Die Kanzlerin hat gesagt, die Verlängerung muss her", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs.
Der Mainzer Bürgermeister Wolfgang Reichel (CDU) sagte, Merkel habe deutlich gemacht, dass der Umgang in der Koalition anders werden müsse. Steuersenkungen habe die Kanzlerin zudem eine klare Absage erteilt: Merkel habe unterstrichen, man könne bei einer wirtschaftlichen Besserung nicht sofort wieder Steuererleichterungen beschließen, sondern müsse mit Blick auf kommende Generationen Schulden abbauen.
Die Die CDU Rheinland-Pfalz bereitet sich in Maria Laach auf die Landtagswahl im März 2011 vor.
