Kabinettsbeschluss Rentenbeitragssätze werden gesenkt

Berlin · Zu Beginn des nächsten Jahres sinken die Rentenbeitragssätze von 19,9 auf 19,6 Prozent. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können damit im nächsten Jahr auf eine Entlastung von jeweils 1,3 Milliarden Euro hoffen. Auch die Eckpunkte zur Pflegereform wurden entschieden.

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Foto: ddp

Zudem stehen die Zeichen für eine merkliche Rentensteigerung 2012 nach Einschätzung des Arbeitsministeriums gut. "Die Rentenversicherung ist demografie- und zukunftsfest, die Rentenfinanzen sind stabil", betonte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Grund für die Beitragssenkung ist die gute Entwicklung der Rentenversicherung. Berechnungen zufolge wird die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende des Jahres 2011 voraussichtlich fast 1,4 Monatsausgaben betragen. Laut Gesetz kann Beitragssatz dann sinken, wenn in den Rentenkassen eineinhalb Monatsausgaben als Reserve angespart sind.

Das Bundeskabinett hat ebenfalls die Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Einer Einigung der Koalitionsparteien zufolge soll der Pflegeversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen. Die 1,1 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen sollen vor allem für die bessere Versorgung Demenzkranker eingesetzt werden.

Zudem soll die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung durch eine freiwillige private Zusatzvorsorge ergänzt werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wollte am Mittag die Details der beschlossenen Eckpunkte erläutern. pw/akr AFP

(APD)
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