Schwarz-rote Länderregierungen sagen nein Rentenbeitrags-Senkung könnte im Bundesrat scheitern
Berlin · Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Rentenbeitragssenkung droht im Bundesrat zu scheitern. Saarlands Sozialminister Andreas Storm (CDU) sagte, es gebe in der Frage der Ablehnung einen "engen Schulterschluss" der fünf großen Koalitionen in den Ländern. Auch die SPD will sich gegen die Absenkung stellen.
Rente mit 67 - die wichtigsten Fragen
Es bestehe Einigkeit darüber, dass eine Beitragssenkung auf den niedrigsten Stand seit 1995 abzulehnen sei, sagte Storm der Tageszeitung "Die Welt". Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem Blatt: "Die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags wollen wir im Bundesrat verhindern, dabei haben wir auch CDU-Sozialminister an unserer Seite."
Das Gesetz zur Beitragssenkung ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Sollte die Länderkammer jedoch einen Einspruch mit Zweidrittelmehrheit einlegen, müsste diesen der Bundestag mit demselben Quorum zurückweisen. Dies ist aber wegen der dortigen Mehrheitsverhältnisse nicht zu erwarten.
Genauer Satz steht noch nicht fest
Bundearbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch, die genaue Höhe des künftigen Beitragssatzes müsse noch festgelegt werden. "Es zeichnet sich eine Beitragssatzsenkung auf etwa 19,0 Prozent ab", sagte von der Leyen. Der genaue Satz könne etwas niedriger oder höher liegen. "Die exakten Daten haben wir im Herbst und werden sie dann in das Gesetz einfügen."
Von der Leyen hatte sich am Dienstag nach massivem Protest der FDP bereit erklärt, die Beitragssenkung von der geplanten Zuschussrente für Geringverdiener abzukoppeln. Damit ist der Weg frei, am 29. August im Kabinett das Gesetz zu der für den Jahreswechsel geplanten Beitragssenkung auf den Weg zu bringen. In dem bisherigen Referentenentwurf war von einer Verringerung des Satzes von 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent die Rede.
DGB: Rücklagen nicht "verpulvern"
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wandte sich erneut gegen die Senkung der Rentenbeiträge. Angesichts der demografischen Probleme sei es "grotesk", die Rücklagen "zu verpulvern". "Die Rentenkassen jetzt zu plündern, ist ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung".
Von der Leyen bekräftigte ihre Forderung nach Einführung einer Zuschussrente, mit der Geringverdiener ihre Altersbezüge unter bestimmten Voraussetzungen auf 850 Euro aufgestockt bekommen sollen. "Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert", sagte die Ministerin am Mittwoch in der ARD. Bis Ende Oktober müssten die Entscheidungen getroffen sein." Die FDP lehnt die Zuschussrente wegen befürchteter Mehrkosten für die Beitragszahler ab, hat sich aber zu Gesprächen darüber bereit erklärt. Dieses Thema soll nun vom Koalitionsausschuss beraten werden.
