"Spürbare Rentensteigerung" erwartet Rentenbeitrag sinkt auf 19,6 Prozent
Berlin · Berlin, 16. November (AFP) - Beschäftigte und Arbeitgeber sollen zum Jahreswechsel durch einen niedrigeren Rentenbeitrag entlastet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, den Beitragssatz zum 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent zu verringern. Die Rentner können zudem auf eine deutliche Rentensteigerung im kommenden Jahr hoffen.
Die Entlastung für Arbeitgeber und Beschäftigte durch den niedrigeren Beitragssatz beläuft sich laut Bundesarbeitsministerium im nächsten Jahr auf jeweils 1,3 Milliarden Euro. Zudem ist demnach im Jahr 2012 eine "spürbare Rentensteigerung" wahrscheinlich.
Die Rentenfinanzen seien stabil, erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dies sei auch ein Zeichen dafür, "wie gut Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch die Krise gekommen sind." Sie freue sich, dass nicht nur die arbeitende Generation entlastet werden könne, sondern zugleich die Rentner von der guten Entwicklung profitierten.
Nachhaltigkeitsrücklage deutlich angewachsen
Begründet liegt die geplante Beitragssenkung darin, dass die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung deutlich angewachsen ist. Sie liegt dem aktuellen Rentenversicherungsbericht zufolge am Ende dieses Jahres voraussichtlich bei knapp 1,4 Monatsausgaben, während sie Ende 2010 nur gut 1,1 Monatsausgaben umfasste.
Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass sich die Rücklage zwischen 0,2 und 1,5 Monatsausgaben der Rentenversicherung bewegen soll. Wird die Obergrenze voraussichtlich überstiegen, sinkt der Beitragssatz. Im Jahr 2012 würde diese Grenze bei einem unverändertem Satz überschritten werden.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die Senkung des Rentenbeitrags als "weiteren wichtigen Schritt, um das Wachstum in Deutschland zu stärken". Denn die Senkung der Lohnzusatzkosten erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und sichere Arbeitsplätze.
"Wir brauchen jeden Cent"
Die Linksfraktion nannte die Senkung des Rentenbeitrags dagegen "unvernünftig". Mit Blick auf die nahende Welle der Altersarmut sei es "weder vernünftig noch nachhaltig", den Satz zu senken, erklärte der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Birkwald. "Wir brauchen jeden Cent, um Altersarmut heute zu bekämpfen und morgen gar nicht erst entstehen zu lassen."
Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "So erfreulich die Entwicklung der Rentenfinanzen auch ist, so unsinnig wäre ein Auf und Ab beim Rentenbeitrag", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Sie forderte die Koalition auf, "den willkürlichen Beitragssenkungsmechanismus abzuschaffen und bei einem stabilen Rentenbeitrag zu bleiben". Die Überschüsse der Nachhaltigkeitsrücklage sollten unter anderem gezielt gegen Altersarmut eingesetzt werden.
Arbeitgeber begrüßen Beschluss
Ähnliche äußerte sich der Sozialverband VdK. Die minimale Beitragssenkung werde sich kaum im Geldbeutel der Versicherten bemerkbar machen, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Die größeren Rücklagen könnten aber "sehr sinnvoll zur Bekämpfung von Altersarmut eingesetzt werden".
Die Arbeitgeber begrüßten dagegen den Beschluss des Bundeskabinetts. Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Rentenbeitragssatz senke, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Koalition müsse Kurs halten und auch 2013 den finanziellen Spielraum in der Rentenversicherung für mehr Netto vom Brutto nutzen.
