Kabinett entscheidet am Mittwoch Renten sollen steigen — vor allem im Osten

Die 20 Millionen Rentner in Deutschland können im Juli offenbar mit einer weitaus stärkeren Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen als im Vorjahr. Im Osten könnte es einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Plus von 3,6 Prozent den stärksten Anstieg seit 15 Jahren geben. Im Westen soll es deutlich weniger geben.

 Ministerin Ursula von der Leyen denkt an eine Zuschuss-Rente zur Vermeidung von Altersarmut. Daran gibt es Kritik.

Ministerin Ursula von der Leyen denkt an eine Zuschuss-Rente zur Vermeidung von Altersarmut. Daran gibt es Kritik.

Foto: dpa, Rainer Jensen

Im Westen sei mit einer Anhebung um 2,2 Prozent zu rechnen. Dies berichtet die "Bild am Sonntag". Im vergangenem Jahr waren die Renten nur um 0,99 Prozent gestiegen. Bisherige Prognosen für 2012 lagen im Westen bei 2,3 Prozent, im Osten bei 3,2 Prozent.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, er könne die konkreten Zahlen für 2012 noch nicht bestätigen. Allerdings sei sicher, dass es eine "merkliche Rentenanpassung" geben werde. Ursache seien nicht nur die Tariferhöhungen im vergangenem Jahr, sondern die insgesamt höhere Lohnsumme infolge der positiven Arbeitsmarktlage.

Kabinett entscheidet am Mittwoch

Bei einer Erhöhung von 2,2 Prozent im Westen bekäme ein Senior mit 1000 Euro Rente ab Juli 22 Euro mehr, im Osten 36 Euro. Für die Berechnung erwartet das Ministerium an diesem Montag die letzten aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Am Mittwoch will das Kabinett die Erhöhung der Altersbezüge beschließen.

Allerdings hat die Inflation im vergangenem Jahr die Kaufkraft der Rentner weiter geschwächt. Nach Zahlen des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) hatten die Rentner 2011 nach Abzug der Teuerung 1,8 Prozent weniger in der Tasche als 2010. Insgesamt ist nach den Zahlen die Kaufkraft der Rentner seit 2004 um insgesamt 8,8 Prozent gesunken. Auf Rentnerhaushalte schlug die Teuerung bei Lebensmitteln und Energie überdurchschnittlich stark durch.

Zuschuss-Rente zur Vermeidung von Altersarmut

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Sonntag vor Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschuss-Rente zur Vermeidung von Altersarmut. Dies dürfe nicht zu neuen Belastungen für die Beitragszahler führen und müsse kostenneutral finanziert werden.

"Der Beitragssatz muss im kommenden Jahr, wie derzeit von der Bundesregierung erwartet, auf 19,2 Prozent gesenkt werden", verlangte Hundt. Selbst dann läge die Gesamtbelastung durch Sozialbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch höher als zu Beginn der Legislaturperiode.

Von der Leyen will vor allem auf Frauen achten

Von der Leyen verfolgt das Konzept einer Zuschussrente, mit der langjährige Geringverdiener vor Altersarmut bewahrt werden sollen. Es sieht vor, dass Niedrigrenten auf 850 Euro monatlich aufgestockt werden - sofern die Betroffenen jahrzehntelang Mitglied der Rentenversicherung waren und auch kontinuierlich privat fürs Alter vorsorgten.

Die Ministerin hat dabei nach eigenem Bekunden vor allem Frauen im Blick, die Teilzeit gearbeitet, Kinder erzogen, Eltern gepflegt und nach ihren Möglichkeiten zusätzlich fürs Alter vorgesorgt haben.

Hundt sagte, die geplanten Verbesserungen seien zwar nachvollziehbar. Zur Finanzierung sollte die Bundesregierung den Mut aufbringen, die teuren Frühverrentungsprivilegien abzuschaffen. Insbesondere sollte auf den vorzeitigen abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Beschäftigungsjahren verzichtet werden, mit dem fast ausschließlich Bezieher besonders hoher Renten begünstigt würden.

(dpa)
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