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Gesetzentwurf von Ministerin von der Leyen: Renten-Behörde kritisiert Zuschussrente

Gesetzentwurf von Ministerin von der Leyen : Renten-Behörde kritisiert Zuschussrente

Die Deutsche Rentenversicherung hat die Pläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zerpflückt. Die Regelungen seien "in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finanzierung nicht systemgerecht", heißt es in einer Stellungnahme der Behörde, die unserer Redaktion vorliegt. Das Gesetz könne auch nicht zum 1. Januar starten.

Die Zuschuss-Rente ist vom Arbeitsministerium als Maßnahme gegen Altersarmut konzipiert worden. Besonders Geringverdiener und Frauen sollen profitieren. Geplant ist, dass Renten auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden, wenn die Versicherten unter anderem mindestens 35 Beitragsjahre und eine zusätzliche Altersversorgung nachweisen können. Die Kosten für die neue soziale Leistung steigen von Jahr zu Jahr von anfangs 90 Millionen Euro auf bis zu 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Aus Sicht der Rentenversicherung ist das Modell unwirksam: "Im Ergebnis greift das Instrument der Zuschussrente umso weniger, je größer das Risiko ist, im Alter arm zu werden." So würden Langzeitarbeitslose, Versicherte mit lückenhafter Erwerbsbiografie und nicht abgesicherte Selbstständige nicht profitieren. Experten bezweifeln, dass die Zuschussrente in Höhe von 850 Euro überhaupt dafür sorgt, dass die Rentner nicht auf weitere staatliche Leistungen angewiesen sind.

Viele Sozialpolitiker dringen auf ein Ende. "Die Zuschussrente leistet nicht, was sie leisten soll", sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb. Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger betonte: "Ich habe Zweifel, ob die Zuschussrente zielgenau ist." Der Rentenexperte der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte: "Die Zuschussrente ist maximaler Murks. Das wird durch die Stellungnahme der Rentenversicherung bestätigt." Er forderte, das Konzept "einzustampfen".

(RP/das)