Generationengerechtigkeit Renten-Aufstand in der CDU
Berlin · 80 jüngere Unionspolitiker fordern mehr Generationengerechtigkeit in der Rentenpolitik. Das Renteneintrittsalter soll künftig von der Lebenserwartung abhängen und weiter steigen.
Führende Vertreter der jungen Generation in der CDU haben die große Koalition zu mehr Generationengerechtigkeit in der Rentenpolitik aufgefordert. "Wir brauchen eine ehrliche Debatte", heißt es in einem Positionspapier des Netzwerks "CDU 2017" von etwa 80 jüngeren CDU-Politikern, das unserer Redaktion vorliegt. Die heute Jungen dürften "nicht über die Maßen belastet werden" durch ständig neue Rentenversprechen.
Die Gruppe fordert unter anderem eine Anpassung bei der Berechnung des Rentenniveaus an die verlängerte Lebensarbeitszeit. "Wir sollten in der Berechnung des Rentenniveaus schrittweise und im Gleichklang mit der Rente mit 67 zu einer Betrachtung von 45 auf 47 Beitragsjahre übergehen", heißt es in dem Papier. Eine solche neue Rechengrundlage mit mehr Beitragsjahren würde dazu führen, dass das durchschnittliche Rentenniveau auch höher liegt. Zugleich fordert die Gruppe auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre.
In Berlin treffen am Dienstagabend erneut die Spitzen der großen Koalition zusammen - diesmal, um festzulegen, welche Rentenvorhaben die Koalition in dieser Legislaturperiode noch umsetzen will. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein neues Renten-Gesamtkonzept für Mitte November angekündigt, das politische Vorgaben für die weitere Entwicklung des Rentenniveaus und der Rentenbeitragssätze ab 2030 enthalten soll. "Es darf jetzt keinen Wettbewerb geben, wer vor der Wahl mehr Milliarden ins Schaufenster stellt", warnte CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn, einer der Autoren des Positionspapiers. "Das fällt uns allen auf die Füße, denn irgendwann ist Zahltag."
Das Rentenniveau - der Anteil der gesetzlichen Rente am Durchschnittslohn - wird nach Prognosen wegen der Alterung der Bevölkerung von derzeit 47,8 auf etwa 44,6 Prozent 2030 und danach auf bis zu 41,6 Prozent 2045 sinken. SPD und Gewerkschaften wollen das Rentenniveau mindestens auf dem Stand von 2030 einfrieren. Das kostet zusätzliches Geld, das Beitragszahler und damit die jüngeren Generationen erwirtschaften müssen.
"Eine - unter anderem vom DGB geforderte - Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2030 kostet zig Milliarden, bringt aber denen, die es wie Geringverdiener, Erwerbsgeminderte oder Solo-Selbstständige im Alter schwer haben, nur wenig", heißt es im Papier der jungen CDU-Politiker: "Fragen der Entwicklung des Rentenniveaus, des Renteneintrittsalters und des Beitragssatzes nach 2030 sollten grundsätzlich in einer Kommission beraten werden." Statt in einer "Art Kurzschluss-Rentenpanik jetzt schnell Festlegungen für die nächsten Jahrzehnte zu treffen, können so die anstehenden Themen mit der nötigen Sachlichkeit und Tiefe besprochen werden", so die Gruppe. "Dabei muss eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung nach 2030 Teil des Pakets sein." Ähnlich hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert.
Die Arbeitnehmervertreter in der CDU wollen diesen Weg allerdings nicht mitgehen. "Ich will jetzt keine Debatte über die Rente mit 70 führen. Dazu ist es viel zu früh", sagte Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Zuerst müsse die Erwerbsminderungsrente verbessert werden. Auch der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, lehnte eine Anhebung des Rentenalters ab: "Das Gerede um die Rente mit 70 ist für Menschen, die Jahrzehnte hart gearbeitet haben, ein Hohn."
