Verdi-Chef Frank Werneke „Die Grundrente hilft nicht gegen die wachsende Altersarmut“

Interview | Berlin · Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke schlägt Alarm, weil er in der Regierung kein Konzept erkennen kann, wie sie Wachstum und sozialen Ausgleich auch in Zukunft sichern will.

Frank Werneke (56), Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ist der mächtigste deutsche Einzelgewerkschafter.

Frank Werneke (56), Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ist der mächtigste deutsche Einzelgewerkschafter.

Foto: dpa/Monika Skolimowska

Herr Werneke, die deutsche Wirtschaft schwächelt, die Wachstumsaussichten sind schlecht. Was sollte die Wirtschaftspolitik jetzt tun?

Werneke Die Bundesregierung sollte alles tun, um die Energiepreise für die privaten Haushalte und Unternehmen möglichst niedrig zu halten. Deshalb brauchen wir die Energie- und Strompreisbremsen mindestens bis zum Jahr 2025, nicht nur bis Frühjahr 2024. Außerdem muss der soziale Wohnungsbau gezielt angekurbelt werden – aber nicht über allgemein verbesserte Abschreibungen, sondern durch deutlich höhere direkte Bundesfördermittel.

Wo soll das Geld dafür herkommen?

Werneke Die Bundesregierung sollte den 200-Milliarden-Topf des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Dinge einsetzen, für die er geschaffen wurde: die Energiepreise nach unten zu drücken. Die hohen Preise für Strom und Gas sind weiterhin eine Belastung für die breite Masse der Bürger und Unternehmen, nicht nur für die energieintensive Industrie. Deshalb bin ich auch gegen den begrenzten Industriestrompreis von Robert Habeck: Er würde nur einer sehr begrenzten Zahl von Unternehmen helfen.

Was halten Sie von den Plänen des Finanzministers, das Wachstum durch eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen anzukurbeln?

Werneke Christian Lindners Plan finde ich grundsätzlich gut, aber er hat ja nur 400 Millionen Euro für die Investitionsprämie vorgesehen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei der Bundesregierung ist kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennbar, wie sie für mehr Wachstum sorgen will. Ein Beispiel: Da der Bundeshaushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse steht, müssen weiterhin die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Bezieher tragen. Wir reden hier von zehn Milliarden Euro im Jahr. Dadurch werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen, was wiederum den privaten Konsum reduziert. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Die Schuldenbremse in der derzeitigen Lage einhalten zu wollen, ist grundfalsch.

Warum?

 Frank Werneke bei einer Verdi-Demonstration im Juni in Düsseldorf.

Frank Werneke bei einer Verdi-Demonstration im Juni in Düsseldorf.

Foto: dpa/Malte Krudewig

Werneke Die riesigen Investitionsbedarfe in Nahverkehr, Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit, Straßen und Schienen sind doch offenkundig. Um mehr staatliche Investitionen zu finanzieren, sollten wir die Schuldenbremse weiter aussetzen.

Das Grundgesetz lässt das Aussetzen der Schuldenbremse aber nur in außerordentlichen Notlagen zu. Der Finanzminister sagt, eine Notlage sei jetzt nicht mehr gegeben. Wie argumentieren Sie?

Werneke Wir haben einen Krieg in Europa, der zu enormem Energiepreissteigerungen führt. Das allein kann schon das weitere Aussetzen der Schuldenbremse begründen. Wir brauchen darüber hinaus aber auch eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um auf Dauer mehr kreditfinanzierte staatliche Investitionen zu ermöglichen. Das müssten Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheiten beschließen, das ist mir schon klar. Aber wir hören ja auch Stimmen aus der Union, die derselben Meinung sind, etwa von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. Wir haben noch zwei Jahre Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl. Wann, wenn nicht jetzt sollte man die Reform der Schuldenbremse angehen?

Passt die Kindergrundsicherung in die Zeit der knappen Kassen, bei der es darum geht, die Unterstützung für einkommensschwache Familien zu erhöhen?

Werneke Die Wirtschaft beklagt einen enormen Arbeits- und Fachkräftemangel. Wir haben aber derzeit mehr als 2,6 Millionen Menschen unter 35 Jahren ohne Berufsabschluss und jedes Jahr 50.000 Schulabbrecher. Die Ursachen dafür liegen oft in den armutsbedrohten Herkunftsfamilien am Beginn der Schulausbildung, bei der frühkindlichen Bildung. 27 Prozent aller Kinder in Nordrhein-Westfalen leben an der Armutsgrenze. Diese Kinder dürfen nicht weiter abgehängt werden. Darauf zielt die Kindergrundsicherung.

Wäre das Geld nicht besser in den Schulen als in den Familien angelegt?

Werneke Der Staat muss beides leisten: den Familien finanziell mehr unter die Arme zu greifen und die Schulen besser auszustatten. Eine Kindergrundsicherung, die nur den Status Quo verwaltet, indem sie nur die bestehenden Leistungen bündelt, ist keine wirkliche Kindergrundsicherung. Wir brauchen ganz klar eine Ausweitung der bestehenden Leistungen für die besonders einkommensschwachen Familien.

Auch das Rentenpaket II, das ab 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent garantieren soll, könnte zu einer Wachstumsbremse werden, wenn es Steuer- und Beitragszahler zusätzlich belastet. Wie rechtfertigen Sie das?

Werneke Neurentnerinnen in Deutschland bekommen derzeit im Schnitt nur 800 Euro, Neurentner 1200 Euro im Monat. Die Politik muss hier deutlich mehr tun, gerade auch für künftige Rentnergenerationen, die oft über kürzere oder unterbrochene Erwerbsbiografien verfügen. Und das Rentenpaket wird ja erst einmal nicht zu Mehrbelastungen der Beitragszahler führen…

… wie kommen Sie darauf? Perspektivisch dürfte ein eingefrorenes Rentenniveau bei einer demografiebedingt deutlich abnehmenden Zahl der Beitragszahler die Beiträge schneller steigen lassen.

Werneke Das könnte so sein, aber es steht keineswegs bereits fest. Der Beitragsanstieg wird von den wirtschaftlichen Bedingungen in den kommenden Jahren abhängen. Ich kenne Prognosen, die davon ausgehen, dass die Beiträge bei einer durchschnittlichen Konjunktur bis 2030 weitgehend stabil bleiben – trotz der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Und wenn der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rentenversicherung weiter steigt, ist das auch kein Beinbruch. Meine größte Sorge ist, dass die Altersarmut weiter stark steigen wird. Die Grundrente hat längst nicht die erhofften Wirkungen gehabt. Hier sehe ich den größten Handlungsbedarf.

Mit welchem Ziel?

Werneke Der durchschnittliche Grundrenten-Zuschlag liegt bei nur 86 Euro im Monat. Das ist angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten viel zu wenig. Statt drei Millionen profitieren auch nur gut eine Million ältere Menschen von der Grundrente. Sie hilft also nicht wirklich gegen die wachsende Altersarmut. Sie muss deshalb grundlegend reformiert werden – am besten gleich im Zuge des Rentenpakets II.

Was halten Sie von der Aktienrente beziehungsweise dem Generationenkapital, das auch im Rentenpaket stehen wird?

Werneke Gar nichts. Die kreditfinanzierte Aktienrente - oder wie es jetzt heißt: das Generationenkapital - ist Unfug und grundfalsch. Es ist hochgradig spekulativ zu glauben, dass das geliehene Geld, das man in Aktien anlegen will, am Ende eine höhere Rendite abwerfen wird als die Zinskosten der dafür aufgenommenen Kredite. Meine große Sorge ist, dass am Ende auch Beitragseinnahmen der Rentenkasse herangezogen werden, um darüber dann später das Generationenkapital weiter aufzubauen. Zwischen den Systemen steht bald nur noch eine dünne Mauer. Die Umlagefinanzierung der Rentenversicherung hat sich bewährt. Eine Erhöhung des Rentenbeitrags in den 2030-er Jahren ist vertretbar. Außerdem wird der Steuerzuschuss weiter steigen müssen…

… auf Kosten der Steuerzahler.

Werneke Das ist dann so. Aber wir brauchen ja auch mehr Steuergerechtigkeit: die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge gehört abgeschafft, die Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung muss steigen. Das wird dann zu höheren Steuereinnahmen führen.

Der Mindestlohn steigt nach der Entscheidung der zuständigen Kommission im kommenden Jahr um 41 Cent auf 12,41 Euro. Wie bewerten Sie das?

Werneke Das ist ein Affront für alle, die den Mindestlohn beziehen. Die Empfehlung der Kommission ist gegen die Gewerkschaften allein auf Druck der Arbeitgeber durchgesetzt worden. Sie reicht nicht aus angesichts der Inflation. Es gibt eine EU-Richtlinie für einen Mindestlohn. Sie schreibt einen Mindestlohn bei 60 Prozent des mittleren Einkommens vor, das sind in Deutschland knapp 14 Euro. Deswegen ist es notwendig, dass die Bundesregierung erneut eingreift und den Mindestlohn in einem eigenständigen Schritt auf 14 Euro anhebt, wirksam im kommenden Jahr.

Und was ist mit dem Mindestlohn-Gesetz?

Werneke Ich sehe nicht, dass wir es an der Spitze der Arbeitgeberverbände mit konstruktiven Kräften zu tun haben, die die Lebensrealität der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung wahrnehmen wollen. Es ist aber Aufgabe der Bundesregierung, für einen Mindestschutz der arbeitenden Bevölkerung zu sorgen. Die Regierung muss das Gesetz daher so ändern, dass die Kommission eine neue Mindestvorgabe bekommt, die der EU-Richtlinie entspricht: Die Empfehlung der Mindestlohn-Kommission muss jedes Jahr mindestens bei 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland liegen. Andernfalls muss der Staat eingreifen.

Die Tarifrunden für den Handel laufen derzeit. Wie schätzen Sie die Chance auf eine Einigung ein?

Werneke Da ist noch ein sehr weiter Weg zu gehen. Das Arbeitgeberangebot in NRW liegt bei einem Gehaltsplus von rund vier Prozent pro Jahr. Verdi fordert zum Beispiel im Einzelhandel von NRW 2,50 Euro mehr Gehalt pro Stunde – bei einem Mindeststundenentgelt von 13,50 Euro. Das entspricht rechnerisch einem jährlichen Lohnplus von durchschnittlich zwölf bis 13 Prozent. Wir werden also im Einzel- und im Großhandel weiter streiken.

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