Koalitionsstreit um Rente mit 63 "Rollierender Stichtag" soll die Lösung sein
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, den Koalitionsstreit über die Rente mit 63 in der kommenden Woche beenden zu können. "Mit etwas Kreativität werden wir in der Koalition auch eine Lösung finden", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. In der Koalition ist umstritten, wie die Rente ab 63 Jahren so ausgestaltet werden kann, dass es nicht zu einer Frühverrentungswelle kommt.
So funktioniert die Rente mit 63
Als Kompromiss liegt der Vorschlag für einen "rollierenden Stichtag" auf dem Tisch. Eine solche Regelung würde dafür sorgen, dass die Rente ab 63 nur Arbeitnehmer in Anspruch nehmen können, die zwei Jahre vor ihrem 63. Geburtstag nicht arbeitslos waren.
Darauf dringt die Union, die verhindern will, dass Arbeitnehmer künftig mit 61 Jahren in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, um dann mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Nach Informationen unserer Redaktion zeichnet sich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Arbeits-, Justiz- und Innenministeriums der "rollierende Stichtag" als Kompromiss ab. Es soll aber Ausnahmeregeln für Arbeitnehmer geben, die vor der Rente ab 63 unverschuldet arbeitslos werden, etwa weil ihr Betrieb pleiteging. Der Bundestag stimmt am 23. Mai über das Rentenpaket ab.
Im Hochbau sind nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) deutlich weniger als ein Prozent der Beschäftigten bis zum 64. Lebensjahr beschäftigt. "Von aktuell 410.000 Hochbau-Beschäftigten sind nur 1470 bis zum 64. Lebensjahr tätig", sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger. "Das sind nicht einmal ein Prozent der Beschäftigten", so Feiger. Viele von ihnen seien mit über 60 körperlich nicht mehr in der Lage, im Hochbau zu arbeiten. "Ein Großteil von ihnen geht zwangsläufig einige Jahre vor dem Rentenbeginn in die Arbeitslosigkeit", sagte Feiger.
"Wir lehnen jede Stichtagsregelung ab, auch den rollierenden Stichtag. Arbeitnehmer, die mit 61 unfreiwillig entlassen werden, dürfen nicht doppelt bestraft werden", sagte der IG-Bau-Vorsitzende.
