Rente: Generationenkonflikt in der SPD

Analyse zur geplanten Reform der großen Koalition : Rente: Generationenkonflikt in der SPD

Rund 15 Jahre lang bemühte sich die Politik, die Sozialsysteme der Bundesrepublik demografiefest zu machen – dies verkehrt sich nun ins Gegenteil. Mit der Entscheidung, eine höhere Mütterrente und eine abschlagfreie Rente ab 63 Jahren zu gewähren, vollziehen Union und SPD ohne Not eine Wende in der Sozialpolitik, die der Volkswirtschaft in Zukunft schaden wird.

Rund 15 Jahre lang bemühte sich die Politik, die Sozialsysteme der Bundesrepublik demografiefest zu machen — dies verkehrt sich nun ins Gegenteil. Mit der Entscheidung, eine höhere Mütterrente und eine abschlagfreie Rente ab 63 Jahren zu gewähren, vollziehen Union und SPD ohne Not eine Wende in der Sozialpolitik, die der Volkswirtschaft in Zukunft schaden wird.

Als der frühere Sozialminister Norbert Blüm (CDU) in den 80er Jahren selbst Litfasssäulen mit dem Spruch beklebte: "Denn eins ist sicher: Die Rente", da wusste er selbst, dass dies angesichts der schon damals stark gesunkenen Geburtenrate nicht stimmt. Ansonsten wäre die Aktion für die Öffentlichkeit ja auch nicht notwendig gewesen. Wenn die große Koalition heute behauptet, die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Rentenreform sei zu finanzieren, schwingt da eben so viel Zweckoptimismus mit wie seinerzeit bei Blüm.

Mit der Entscheidung, eine höhere Mütterrente für ältere Frauen und eine abschlagfreie Rente ab 63 Jahren zu gewähren und damit gleich zwei teure Reformen einzuleiten, vollziehen Union und SPD ohne Not eine Wende in der Sozialpolitik, die der Volkswirtschaft nicht heute, sondern in Zukunft schaden wird. Sie drohen auch, einen Generationenkonflikt hervorzurufen, Alte gegen Junge. In der SPD kämpft allerdings die noch relativ junge Nahles mit ihren Ausgaben-Plänen auf Kosten der jüngeren Generation gegen den früheren SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering (74). Er warnt vor den Folgen der teuren Reformen.

Einst als Generationenvertrag gedacht

Um es an dieser Stelle deutlich zu sagen: Es gibt viele gute Gründe, auch den Müttern, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, eine höhere Rente zu zahlen. Derzeit wird ihnen pro Kind ein Punkt in der Rentenversicherung gutgeschrieben, was aktuell einem monatlichen Zahlbetrag von 28 Euro entspricht. Die jüngeren Mütter (und Väter), die für die Kindererziehung im Beruf kürzer treten, erhalten drei Rentenpunkte gutgeschrieben.

Zudem hatten die älteren Mütter weniger Chancen, Beruf und Familie zu vereinbaren, als die Generation der jungen Frauen heute. Sie haben außerdem wenig gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit als "Nur-Hausfrau" bekommen. Heute, da die Geburtenrate bei nur noch 1,3 Kindern pro Frau liegt, ist auch der Respekt vor denen, die Kinder erziehen, größer geworden.

Die Rentenversicherung war einst als Generationenvertrag gedacht, nach dem die Generation der Kinder für die Generation der Eltern sorgt. Nicht bedacht wurde damals, dass dieser Vertrag nur funktionieren kann, wenn auch Kinder geboren und groß gezogen werden. Darum hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach die Politik verpflichtet, Kindererziehung in der Rente anzuerkennen. So sind die bislang bestehenden Regelungen zur Mütterrente zustande gekommen.

Die junge Generation, die bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten im Vorteil ist, wird finanziell im Alter dennoch schlechter dastehen als die Rentner von heute. Wegen des demografischen Wandels, der dazu führt, dass immer weniger Arbeitnehmer die Altersbezüge für immer mehr Rentner aufbringen müssen, sinkt automatisch das Rentenniveau. Perspektivisch führt das dazu, dass die Renten schmaler und die Beitragssätze höher werden.

Eine Art Wiedergutmachung

Angesichts der rasch steigenden Lebenserwartung der Menschen und der zugleich niedrigen Geburtenrate bemühen sich die Regierungen seit rund 15 Jahren, die Belastungen für alle Altersgruppen im Gleichgewicht zu halten. Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) erfand mit dem Riester-Sparen die private Zusatzvorsorge. Was privat angespart wird, soll im Alter das sinkende Rentenniveau ausgleichen.

Diese Reform reichte noch nicht aus, um die Rentenversicherung im Lot zu halten. Daher entschloss sich die erste große Koalition unter Merkel zu einer Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Es war der damalige Arbeitsminister Müntefering, der mit viel Gegenwind aus der eigenen Partei die Reform durchsetzte.

Die abschlagfreie Rente ab 63, die nun die SPD in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, ist aus Sicht vieler Genossen auch eine Art Wiedergutmachung der unbeliebten Rente ab 67. Diese Regelung aber ist nicht nur teuer, sondern setzt auch das Signal, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit so dringlich nicht ist. Damit ist die Kehrtwende in der Rentenpolitik besiegelt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Andrea Nahles

(qua)