Kabinettsbeschluss zur Rente FDP will Nachbesserungen beim Rentenpaket durchsetzen

Berlin · Das Rentenpaket soll jetzt vom Kabinett beschlossen werden – doch die Ampelkoalition ist alles andere als einig. Die FDP will im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen durchsetzen, auch Ökonomen kritisieren das Paket scharf.

 Da herrschte noch Harmonie: FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (Links) und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil im März bei der Vorstellung des Rentenpakets.

Da herrschte noch Harmonie: FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (Links) und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil im März bei der Vorstellung des Rentenpakets.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket haben führende Ökonomen sowie FDP-Politiker ihre Kritik an den rentenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung verschärft. „Das Rentenpaket II ist leider das Gegenteil des Vorschlags des Sachverständigenrats. Es ist nicht generationengerecht und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren“, sagte die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, unserer Redaktion.

„Niemand kann an steigenden Rentenbeiträgen ein Interesse haben. In einer Wachstumsschwäche wäre das Gift für die Konjunktur“, sagte der FDP-Politiker Frank Schäffler. Deshalb müsse die Koalition das Paket im parlamentarischen Verfahren ändern. „Das Rentenpaket II ist in seiner aktuellen Form nicht hinnehmbar“, sagte auch die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. Das Paket müsse generationengerechter werden. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Beispiel mit einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild, der Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung und der Flexibilisierung des Renteneintrittsalters.”

Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus bis 2039 bei weiterhin 48 Prozent festzuschreiben. Das Rentenniveau ist ein statistischer Richtwert, der nichts über die individuelle Rentenhöhe aussagt. Er legt fest, dass die errechnete Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren nicht unter 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinken darf. Die Festschreibung bis 2039 hat zur Folge, dass der Rentenbeitrag rascher steigen wird als ohne den Eingriff. Der Gesetzentwurf nennt einen Beitragssatz von 22,3 Prozent ab 2035. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent.

Der zweite Teil des Rentenpakets sieht den Aufbau eines so genannten Generationenkapitals vor. Dabei wird Geld des Bundes, das er am Kapitalmarkt aufnimmt, in Wertpapieren angelegt. Die Rendite soll ab 2036 helfen, die Renten zu finanzieren. Das Generationenkapital startet in diesem Jahr mit zwölf Milliarden Euro und soll bis Mitte der 2030-er auf über 200 Milliarden Euro wachsen. Den Einstieg in die kapitalgedeckte Finanzierung hatte die FDP durchgesetzt. Im Gegenzug hatte sie im Koalitionsvertrag der SPD-Forderung nach der Verstetigung des Rentenniveaus zugestimmt.

FDP-Chef Lindner hatte das Rentenpaket gemeinsam mit Arbeitsminister Heil im März vorgestellt. Unlängst hatte er den für Anfang Mai geplanten Kabinettsbeschluss jedoch blockiert, um sich der Rückendeckung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 zu vergewissern. Lindner will die Schuldenbremse einhalten, SPD und Grüne würden dagegen gern mehr neue Schulden machen.

Lindner hat die Blockade zwar wieder aufgegeben, da der Kanzler ihm Unterstützung beim Haushalt signalisiert hatte. Doch Lindners Partei und Fraktion sehen dennoch Nachbesserungsbedarf beim Rentenpaket. Auf dem jüngsten FDP-Bundesparteitag wurde beschlossen, das Rentenpaket generationengerechter zu machen, um jüngere Beitragszahler nicht zu überlasten. Die FDP-Fraktion unter Führung von Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel ist fest entschlossen, noch Verbesserungen für Jüngere durchzusetzen. Viel Zeit dafür bleibt nicht: Das Kanzleramt will das Rentenpaket bis 5. Juli und damit noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bringen und hat die Länder dafür um Fristverkürzung gebeten.

„Die Zugeständnisse an die Rentnerinnen und Rentner gehen vollständig zu Lasten der jüngeren Generationen, die bereits in absehbarer Zeit mit steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet werden“, kritisierte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats. Sie äußerte sich auch kritisch über den zweiten Teil des Pakets. „Das Generationenkapital bleibt weit hinter dem Vorschlag des Sachverständigenrat zur Aktienrente zurück und wird das Rentensystem nicht wesentlich entlasten.“

Dagegen verteidigten die Jungsozialisten (Jusos) das Rentenpaket. „Junge Menschen wollen sich auf eine sichere gesetzliche Rente im Alter verlassen können“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer. „Doch Konservative und Neoliberale sorgen seit 30 Jahren immer wieder für Verunsicherung, indem sie den Kollaps der gesetzlichen Rente in den nächsten zehn Jahren herbeireden“, sagte der Juso-Vorsitzende. Dabei seien die Rentenbeiträge seit zehn Jahren konstant. „Wir müssen diese irreführenden Debatten, die lediglich zum Ziel haben, die Altersvorsorge zu privatisieren, beenden und dem Ausspielen der Generationen ein Ende setzen“, sagte Türmer.

Er forderte zur künftigen Rentenfinanzierung die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rentenversicherung, einen Mindestlohn von 15 Euro sowie die stärkere steuerliche Abschöpfung großer Kapitalvermögen. „Insbesondere die Einkünfte aus großen Vermögen sollten stärker besteuert oder über eine Wertschöpfungsabgabe endlich herangezogen werden“, sagte der Juso-Chef.

Die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte ein Rentenniveau von 53 Prozent. „Statt eines stabilen Mindestrentenniveaus von 48 Prozent und einer hochriskanten Aktienrente brauchen wir zukünftig ein Rentenniveau von 53 Prozent“, sagte Bentele. „Das wäre eine Rentenerhöhung um zehn Prozent und würde wirklich gegen Altersarmut helfen", so die VdK-Chefin. Um die Rentenkasse zu füllen, sollten die Arbeitgeber zu höheren Beiträgen in die Rentenversicherung verpflichtet und alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbezogen werden. „Also auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete“, sagte Bentele.

Sie kritisierte die Verknüpfung des Rentenpakets mit der Haushaltspolitik durch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner scharf. „Besonders kritisch sehen wir das Geschacher um das Rentenpaket II: Werden die Sparauflagen in den Ministerien und die Einhaltung der Schuldenbremse wie angekündigt durchgesetzt, geht das zu Lasten von wichtigen sozialen Zukunftsprojekten wie die Kindergrundsicherung, die Stärkung von Frauenhäusern oder die Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. Dass hier soziale Interessen unterschiedlicher Gruppen zum Spielball zwischen den Koalitionspartnern werden, verurteilen wir scharf“, sagte Bentele.

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