Enttäuschende Reformvorschläge Bei der privaten Altersvorsorge wird eine Chance vertan

Meinung | Berlin · Dass die gesetzliche Rente im Alter zum Leben nicht reicht, sollte den Menschen spätestens seit der Jahrtausendwende klar gewesen sein. Doch bis heute funktioniert die staatlich geförderte private Altersvorsorge nicht – und eine grundlegende Reform ist leider auch in Zukunft nicht zu erwarten.

 Der frühere Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gab 2002 der Riester-Rente den Namen.

Der frühere Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gab 2002 der Riester-Rente den Namen.

Foto: ZDF/Christian Gruber

Nach Riester wurde 2002 das bekannteste Produkt der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge benannt, die Riester-Rente, die die gesetzlichen Altersbezüge flankieren sollte. Doch mehr als 20 Jahre später ist es für die Politik höchste Zeit sich einzugestehen: die Riester-Rente und mit ihr sämtliche verwandte Produkte sind gescheitert, weil die Renditen zu gering, die Provisionen zu hoch waren. Sie taugen mehrheitlich nicht zur Alterssicherung, weshalb sich die Ampel im Koalitionsvertrag folgerichtig vorgenommen hatte, „das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend zu reformieren“. Das klang gut. Doch statt das Thema private Altersvorsorge grundlegend, beherzt und rasch anzugehen, droht jetzt nur ein verzögertes Reförmchen.

Mehr lassen die gerade vorgelegten Reformvorschläge einer Expertengruppe, zusammengesetzt aus Politikern, Wissenschaftlern, Sozialpartnern und Verbraucherschützern, leider nicht erwarten. Ein staatliches Standardprodukt, verwaltet von einem öffentlichen Altersvorsorgefonds, wie er in Schweden und anderen Ländern gut funktioniert, hat die Gruppe mehrheitlich abgelehnt. Dass sich hier die Anbieter von privaten Vorsorgeprodukten, etwa die Versicherer, womöglich mit Unterstützung des FDP-geführten Finanzministeriums durchgesetzt haben, ist eine nahe liegende Vermutung. Verbraucherschützer und Grüne, die den Fonds seit Jahren fordern, sprechen zu Recht von einer vertanen Chance.

Ein öffentlich verwalteter Vorsorgefonds hätte den unschlagbaren Vorteil gehabt, bessere Konditionen aushandeln zu können und so höhere Renditen zu erzielen als jeder einzelne für sich. Dieses Angebot wäre für die Menschen spürbar kostengünstiger gewesen als jede Riester-Rente. Auch die Idee, dass jeder automatisch eingezahlt und Ansprüche erworben hätte, es sei denn, er widerspricht ausdrücklich, war eine gute Idee: Noch immer sorgen zu viele Menschen zu wenig fürs Alter vor, selbst wenn sie es sich leisten könnten. Dass sich herumgesprochen hat, dass Riester-Renten nichts taugen, hat erheblich dazu beigetragen, dass viele Menschen zu wenig abgesichert sind. Das gilt insbesondere für viele Selbstständige. Denn sie sind bislang auch nicht gezwungen, in die gesetzliche Rente einzuzahlen. Hinzu kommt, dass viele Jüngere ohnehin glauben, von der gesetzlichen Rente kaum zu profitieren.

Die Expertengruppe hat stattdessen viele kleinere, sinnvolle Maßnahmen vorgeschlagen – so etwa, dass es künftig mehr staatlich geförderte Produkte geben soll, die nicht zu hundert Prozent die Rückzahlung des eingezahlten Kapitals versprechen, dafür aber höhere Renditen etwa durch Aktienanlagen ermöglichen. Das ist gut, aber es wird nicht den notwendigen Paradigmenwechsel bei der privaten Altersvorsorge bedeuten.

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