<P>Berlin (rpo). Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat klargestellt: Nicht nur Rentner, sondern auch pensionierte Beamte und Politiker im Ruhestand sollen im kommenden Jahr geringere Bezüge erhalten.

Das hat Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) klargestellt. Dem Neben den Rentnern sollen im kommenden Jahr auch pensionierte Beamte und Politiker im Ruhestand geringere Bezüge erhalten. Das hat Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) klargestellt. Dem Bremer "Kurier am Sonntag" sagte sie: "Was für die Rentnerinnen und Rentner gilt, wird wirkungsgleich auf die anderen Systeme übertragen werden". Die rot-grüne Bundesregierung habe "dies stets konsequent getan".

In diesem Sinne äußerte sich auch das für die Bundesbeamten zuständige Bundesinnenministerium. Als Beispiel nannte Ministeriumssprecher Daniel Höltgen die Beihilfen zur Pflegeversicherung für pensionierte Beamte. Diese würden in dem Umfang gesenkt, in dem Rentner demnächst einen höheren Pflegebeitrag zahlen sollen. Nach einem "Focus"-Bericht müssen sich Bundesbeamte auch bei der Beihilfe zur Krankenversicherung auf geringere Leistungen einstellen. So sollen Bundesbeamte erstmals einen jährlichen Selbstbehalt tragen analog zu den Zuzahlungsregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Andere Regierungspläne?

Die "Frankfurter Rundschau" (Samstag) stellt die Regierungspläne anders dar. So blieben die Nullrunde für die Rentner 2004 und die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors ohne Auswirkung auf die Pensionäre. Fachleute des Innenministeriums verwiesen zur Begründung darauf, dass die Beamten mit der beschlossenen Kürzung des Weihnachtsgeldes schon ihren Sparbeitrag leisteten, schreibt die Zeitung. Die Bundesländer kürzen ihren Beamten in unterschiedlichem Umfang bereits in diesem Jahr das Weihnachtsgeld, der Bund wird dies im kommenden Jahr tun.

Nach den Plänen der Bundesregierung werden die gesetzlichen Renten im kommenden Jahr nicht erhöht. Vom 1. April an sollen die Rentner außerdem den vollen Pflegeversicherungsbeitrag von 1,7 Prozent tragen. Bisher zahlen sie die Hälfte davon. Mit diesen und anderen Maßnahmen soll der Rentenbeitragssatz bei 19,5 Prozent stabil gehalten werden.

"Wir wollen keine Privilegien"

Für Politiker wäre es nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt "die beste Lösung", sie zahlten "wie die meisten Bürger ganz normal Beiträge in die gesetzliche Rente ein". "Wir wollen keine Privilegien", sagte sie dem Magazin "Focus". CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer plädierte dafür, die anstehenden Beschlüsse bei Rente, Pflege und Gesundheit "analog auch für Beamte, Abgeordnete, Minister und sogar den Bundespräsidenten" umzusetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte zu "Focus": "Abgeordnete haben selbst für ihre Altersversorgung aufzukommen."