Gesellschaftspolitik "Renaissance der Spießigkeit" durch CSU verhindern
München/Berlin (rpo). Die FDP will als Teil einer schwarz-gelben Bundesregierung konservative CSU-Angriffe auf gesellschaftspolitische Fortschritte abwehren. FDP-Chef Guido Westerwelle versicherte am Mittwoch in München, es werde nach einem Regierungswechsel in Berlin "keine Renaissance der Spießigkeit geben". Dies garantiere seine Partei.
Anlass für die Äußerungen Westerwelles ist die geplante Verfassungsklage Bayerns gegen die Möglichkeit der Adoption für homosexuelle Paare. Das bayerische Kabinett hatte beschlossen, gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geschaffene Regelung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Westerwelle betonte, der Vorstoß Bayerns habe "keine Aussicht auf Erfolg". Die CSU müsse wissen, dass es für ihre Pläne im Bundestag keine Mehrheit geben werde. Der FDP-Chef fügte hinzu, es gehe bei diesem Thema "ausschließlich um das Kindeswohl". Wenn sich die Frage "Heim oder Adoption" stelle, sei es besser, für ein behütetes und liebevolles Umfeld zu sorgen.
Auch bei der Grünen-Bundestagsfraktion stieß die von Bayern angekündigte Verfassungsklage auf scharfe Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte in Berlin, bei der CSU gehe hier "Rechthaberei vor Kindeswohl". Er zeigte sich ebenso wie Westerwelle davon überzeugt, dass die Klage in Karlsruhe keinen Erfolg haben wird.
