Neue Rekordwerte für Rüstungsausfuhren Kirchen kritisieren geplantes Kontrollgesetz von Rüstungsexporten
Berlin · Die Kirchen begrüßen das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz. Dennoch sehen sie große Lücken. 2021 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 9,35 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der Exporte ging an Staaten außerhalb von EU und NATO. Das geht aus dem vorgestellten Rüstungsexportbericht hervor.
Mehr Kontrolle für Rüstungsexporte: Diese Forderung erheben die beiden großen Kirchen in Deutschland schon seit Jahren. Aus diesem Grund begrüßen sie nun die Bemühungen der Bundesregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) übt jedoch auch Kritik. Am Montag stellte der Kirchenverband in Berlin seinen 26. Rüstungsexportbericht vor.
„Die vorliegenden Eckpunkte des zukünftigen Gesetzes geben Anlass zur Hoffnung, allerdings auch Grund zur Sorge und Kritik“, sagte Karl Jüsten, Prälat und katholischer Vorsitzender der GKKE. So fehlen laut den Kirchen Kontrollmechanismen für Auslagerung der Produktion oder Anteilserwerb an ausländischen Unternehmen und das Verbandsklagerecht. Letzteres ermöglicht, geplante Rüstungsexporte gerichtlich überprüfen zu lassen. Bislang gibt es hier jedoch Widerstand vonseiten der Bundesregierung und der Industrie. „Ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne ein Verbandsklagerecht bleibt in seiner restriktiven Wirkung zahnlos“, so Jüsten.
Auf europäischer Ebene fordere die EU-Kommission eine Vereinheitlichung nationaler Standards. Faktisch laufe dies darauf hinaus, dass die am wenigsten restriktive Rüstungsexportpolitik zum europäischen Maßstab werde, warnen die christlichen Kirchen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass europäische Rüstungsausfuhren als Geschäftsmodell Vorrang haben.
Im Jahr 2021 erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 9,35 Milliarden Euro. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor. Das waren rund 3,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2020 – ein neuer Rekordwert, so der Verband. Im ersten Halbjahr 2022 beliefen sich die vorläufigen Genehmigungen auf 4,14 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerungen von 2,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Grund dafür sei der Krieg in der Ukraine. Die Waffenlieferungen in die Ukraine halten die Kirchen im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts für „rechtmäßig und legitim“. Trotzdem brauche es strikte Regelungen für Waffenexporte und für den Umgang mit Waffen, wenn ein Krieg beendet sei.
Als problematisch stufen die Kirchen die Exporte an Drittstaaten ein, die weder der NATO noch der EU oder gleichgestellten Partnern angehören. 63,6 Prozent der Exporte gingen im vergangenen Jahr an Drittstaaten. 2020 waren es noch 50 Prozent, 2019 44 Prozent. Besonders problematisch seinen dabei die Waffenlieferungen an Ägypten und Saudi-Arabien.
