Digitales EU-Impfzertifikat Grüne kritisierten nationale Lösungen für Reisen innerhalb der EU
Exklusiv | Berlin · Vor gut fünf Wochen wurde das digitale EU-Impfzertifikat in Deutschland eingeführt, das die Reisefreiheit innerhalb der EU während der Pandemie erleichtern soll. Doch die Grünen kritisieren, dass nach wie vor ein „Reisechaos“ in Europa herrscht. Sie stellen klare Forderungen an die Bundesregierung.
Gut fünf Wochen nach der Einführung des digitalen EU-Impfzertifikats in Deutschland haben die Grünen ein Beharren auf nationalen Lösungen bei der Einreise kritisiert. Die Partei wirft der Bundesregierung vor, bei den Reiseregelungen während der Pandemie nicht konsequent europäisch zu handeln. „Die Bundesregierung will die Einreise rein national bestimmen und schafft damit noch mehr Reisechaos in Europa“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner. „Wir brauchen endlich europäische Kriterien für die Einreise und die Klassifizierung von Risikogebieten, damit alle Reisende wissen woran sie sind“, so Brantner.
Hintergrund der Kritik ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Darin wird auf die Kompetenzverteilung in der EU verwiesen. Demnach sind die Mitgliedstaaten für den Schutz der Gesundheit ihrer Bevölkerung zuständig. Auch über Einreisebedingungen entscheidet jeder EU-Staat selbst.
Das digitale Impfzertifikat wurde in Deutschland am 10. Juni eingeführt. Es soll den grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehr innerhalb der EU wieder erleichtern. Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, die digitalen Zertifikate gegenseitig anzuerkennen. Welche Zugänge damit möglich sind, kann von Land zu Land jedoch variieren.
Den Grünen gehen die geltenden Regelungen nicht weit genug. Brantner forderte die Bundesregierung dazu auf, sich im Ministerrat der EU „wesentlich stärker“ für gemeinsame Kriterien für Einreise, Test- und Quarantäne-Regeln einzusetzen. „Wir brauchen eine europäische Gesundheitsunion für eine starke Abwehr gegen Corona, und um auf die nächste Pandemie besser vorbereitet zu sein, also eine verstärkte Zusammenarbeit für eine gemeinsame Datengrundlage, gemeinsame Indikatoren bei der Forschung und der Produktion der Medizingüter“, so die Europapolitikerin. Brantner erneuerte auch die Forderung nach einer konsequenten Testpflicht für Reiserückkehrer nach Deutschland, unabhängig vom Reiseland.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Entwicklung des digitalen Impfnachweises bisher 2,7 Millionen Euro gekostet hat. Daneben soll es technische Anpassungen geben, „die nicht zuletzt aufgrund des damals noch im Entstehen befindlichen europäischen Rechtsrahmens erforderlich geworden sind“, heißt es in der Antwort. Die Vergütung erfolge „nach dem tatsächlich erbrachten Aufwand. Derzeit liege dem Bundesgesundheitsministerium noch keine Abrechnung vor. Nach Angaben der Bundesregierung wurden bisher (Stand 12. Juli) mehr als 64 Millionen Covid-19-Impfzertifikate, 135.000 Testzertifikate und 64.000 Genesenenzertifikate ausgestellt.
