1. Politik
  2. Deutschland

Reichsbürger wollen "Gemeinwohldörfer" in Sachsen errichten

Extremismus : Reichsbürger wollen "Gemeinwohldörfer" in Sachsen errichten

Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz will die Reichsbürgerszene in Sachsen ganz gezielt sogenannte Gemeinwohldörfer aufbauen. Verantwortlich dafür ist die verfassungsfeindliche Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“.

Das teilte die Sicherheitsbehörde am Freitag in Dresden mit. Der selbsternannte „König“ Peter Fitzek suche für seine extremistischen Aktivitäten geeignete Immobilien und Grundstücke im Freistaat. Im Erzgebirgskreis und im Landkreis Görlitz seien bereits Immobilien erworben worden.

Die Grundstücke würden zumeist von Privatpersonen erworben, erklärte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Dazu würden Strohmänner eingeschaltet. Es bestehe die Gefahr, „dass sich weitere extremistische, sektenähnliche Siedlungsgemeinschaften herausbilden“, warnte der Verfassungsschutz-Chef.

In den „Gemeinwohldörfern“ soll demnach eine weitgehende Selbstversorgung aufgebaut werden. Reichsbürgerinnen und Reichbürger sollen dort nicht nur wohnen, sondern auch arbeiten und ihre Freizeit verbringen, so der Verfassungsschutz. Damit solle das „Staatsgebiet“ ihres „Königreichs“ erweitert und Strukturen ausgebaut werden.

Das „Königreich Deutschland“ leugnet die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und will pseudo-legitimierte Parallelstrukturen - wie etwa ein eigenes Steuer- und Finanzwesen - aufbauen. Das Landesamt in Sachsen verzeichnete 2021 rund 1900 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter.

(felt/epd)