Verfassungsschutzbericht „Reichsbürger“ offenbar mit starkem Zulauf und bereit zu „schwerster“ Gewalt
Berlin · „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ haben offenbar starken Zulauf. Das soll laut Medienberichten aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervorgehen, der am heutigen Dienstag vorgestellt wird.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind in Teilen zu „schwersten Gewalttaten“ bereit, berichtet die „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf den „Verfassungsschutzbericht 2017“. Inzwischen würden rund 16.500 Personen dieser Szene (2016: 12.800 Personen) zugerechnet. 900 Mitglieder der Szene seien Rechtsextremisten (2016: 800).
Der Bericht, den Seehofer in Berlin zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, an diesem Dienstag in Berlin präsentiert, liegt schon seit einigen Wochen vor. Dass er jetzt erst veröffentlicht wird, hat mit dem Asylstreit zu tun, der zuletzt Seehofers ganze Aufmerksamkeit gefordert hatte.
Auch die Zahl der islamistischen Gefährder ist derzeit mit rund 770 erschreckend hoch. Sie alle im Blick zu haben, ist eine Aufgabe, die nicht nur den Inlandsgeheimdienst fordert. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt erhält Anfang kommenden Jahres eine neue Abteilung zur Terrorismusbekämpfung, die sich mit den gefährlichsten Islamisten in NRW befassen soll.
In der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene sind laut Verfassungsschutz drei Viertel der Mitglieder männlich und älter als 40 Jahre. Beide Gruppen erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, lehnen deren Rechtssystem ab und weigern sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Die Mitglieder würden daher vom Verfassungsschutz aktuell als „staatsfeindlich und extremistisch“ eingestuft, schrieb die Zeitung weiter.
Die Szene sei laut Verfassungsschutz von einer hohen Militanz geprägt und beweise dabei neben ihrer „verbalen Aggressivität“ auch eine „hohe Affinität zu Waffen“. Sowohl die „Reichsbürger“ als auch die „Selbstverwalter“ seien nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde „bereit, ihre Waffen für schwerste Gewalttaten einzusetzen“.
Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist 2017 zwar leicht zurückgegangen. Es ist allerdings ein Rückgang auf sehr hohem Niveau. Dass zuletzt auch die Zahl der Linksextremisten zugenommen hat, hängt nach Ansicht der Experten auch mit dem Erstarken der AfD zu tun. Sie gilt vielen Extremisten des linken Spektrums als Feindbild.
