Wegen "Reichsbürgern" Minister Maas will Vergabe von Waffenscheinen erschweren
Berlin · Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist in Sorge vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft sogenannter Reichsbürger in Deutschland. Als Konsequenz brachte er eine Verschärfung des Waffenrechts ins Gespräch.
Dazu hat Maas eine stärkere Einbeziehung des Verfassungsschutzes vorgeschlagen, um Extremisten den Zugang zu Waffenscheinen zu erschweren.
Vor Erteilung der Waffenscheine sollten zunächst Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Antragsteller aus dem "extremistischen Bereich" eingeholt werden, sagte Maas am Sonntagabend in der ARD. "Denn, wenn die Waffen haben, ist es ja praktisch schon zu spät", sagte der Minister.
"Eigentlich müsste man Vorkehrung schaffen, dass solche Menschen am extremistischen Rand unserer Gesellschaft überhaupt nicht in den Besitz von Waffen kommen können", fügte Maas hinzu.
Der Minister äußerte sich in dem Interview mit Blick auf die rechtsgerichteten "Reichsbürger", von denen viele offenbar im Besitz eines Waffenscheins sind. Die "Reichsbürger" sollen nach Angaben des Bunds bald flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Generell sollte die Beobachtung durch die Verfassungsschützer eher zurückhaltend gehandhabt werden, sagte Maas. "Es gibt viele Gruppen, auch rechte Gruppen, die es geradezu als einen Erfolg verbuchen, wenn sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden", gab der Minister zu bedenken.
Er fügte aber hinzu: "Bei den Reichsbürgern ist es ganz klar gewesen, dass es letztlich auch um die Ausübung von Gewalt geht, also um kriminelle Machenschaften, und da ist es folgerichtig, jetzt zu entscheiden, dass der Verfassungsschutz das beobachtet."
