1. Politik
  2. Deutschland

Reichsbürger dürfen in Bremen legal keine Waffen mehr tragen

Waffenscheine entzogen : Reichsbürger dürfen in Bremen legal keine Waffen mehr tragen

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gab am Donnerstag einen Behördenerlass heraus, wonach Anhänger der Reichsbürger-Gruppierung ab sofort keine Waffenerlaubnisse mehr erhalten und bereits erteilte Genehmigungen aufgehoben werden.

Sie seien "immer als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen", sagte er zur Erklärung.

Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung erkennen die Bundesrepublik nicht an. Einige vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Oktober erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem rückt die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.

Viele Anhänger befinden sich in einer Art Kleinkrieg mit den Behörden. In Bremen sammeln Verfassungsschutz und Polizei nach Mäurers Angaben derzeit Informationen aus Ämtern und Behörden zu sogenannten Reichsbürgern. Bekannt sind bisher etwa 20, die Zahl dürfte aber höher sein.

Vier Bremer Anhänger sind als Inhaber eines kleinen Waffenscheins bekannt, mit dem sie Pfefferspray oder eine Gaspistole tragen dürfen. "Diese Leute bieten keinerlei Gewähr, dass sie Waffen nur in solchen Fällen nutzen, die ihnen unsere Rechtsordnung gestattet", erklärte der Innensenator. Unter anderem lehnten sie das Grundgesetz ab.

(bur/AFP)