Bußgeldkatalog Verkehrsminister drängen auf Bußgeldkatalog-Reform
Berlin · Die Länderkammer berät am Freitag – Rehlinger (SPD) : Raser endlich härter bestrafen und Radler besser schützen. Wüst (CDU): Kritische Punkte im Autoverkehr zunächst ausklammern.
Für die Reform des heftig umstrittenen Bußgeldkatalogs fordern Landesverkehrsminister dringend eine Lösung in der Bundesratssitzung an diesem Freitag und warnen bei erneutem Scheitern vor einer Verschiebung der Novelle in die nächste Legislaturperiode. „Es liegt jetzt ein guter Lösungsvorschlag vor, mit dem Raser härter bestraft und Radfahrer besser geschützt werden“, sagte Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger unserer Redaktion. „Wenn dieser Vorschlag wieder keine Mehrheit bekommt, bleibt die Sache vermutlich bis zur Bundestagswahl schwarz-grünem Schattenboxen ausgesetzt“, mahnte die SPD-Politikerin, die auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz ist.
Nach Informationen unserer Redaktion sind die Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU nicht bereit, dem vorliegenden Kompromiss für eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zuzustimmen. „Ich bin kolossal genervt, dass diese leidige StVO-Posse ständig irgendeine Seite für parteitaktische Kindergartenspiele missbraucht“, sagte Rehlinger, „Dass aber auch noch die Union des Bundesministers Andreas Scheuer, der dieses Chaos erst verursacht hat, jetzt aus Bockigkeit blockiert, ist wirklich peinlich. Das versteht alles kein Mensch mehr.“
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) forderte seine Länderkollegen ebenfalls auf, einen neuen Anlauf für eine Lösung zu unternehmen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, seit längerem geeinte Punkte könnten verabschiedet und die kritischen Fragen zunächst ausgeklammert werden. „Alle wollen besseren Schutz von Radfahrern. Das sollten wir zügig gemeinsam beschließen“, sagte Wüst.
Seit Monaten gibt es Streit um eine eigentlich längst beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, der deutlich schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren vorsieht. Wegen eines Formfehlers gelten bisher aber die alten, milderen Strafen für Raser weiter - allerdings werden auch nicht Radfahrer besser geschützt. Einen ersten Kompromissvorschlag hatten die Grünen abgelehnt, ein neuer stößt bei Union und FDP auf Widerstand.
Ein aktueller Vorschlag von Rehlinger und der Grünen sieht vor, Geldbußen fürs Rasen an das Niveau vieler europäischer Staaten anzunähern und nahezu zu verdoppeln, mit einer gesetzlichen Höchstgrenze von 1000 Euro. Außerdem soll ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 26 Kilometern pro Stunde (km/h) innerorts und 36 km/h außerorts bei einem erstmaligen Verstoß ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen werden können - nicht schon ab 21 km/h im Ort und 26 km/h außerorts, wie es im alten Beschluss vorgesehen war. Wüst sagte, die Kombination aus einer Verdoppelung der Bußgelder und gleichzeitiger Absenkung der Schwelle von Fahrverboten bei erstmaligem Verstoß seien unverhältnismäßig.
