Aigner gegen Altmaier und Rösler: Regierungsstreit über neue Offshore-Haftung

Aigner gegen Altmaier und Rösler : Regierungsstreit über neue Offshore-Haftung

Neuer Regierungsstreit in Sachen Energiewende: Die geplante Abwälzung von Offshore-Schadenersatzkosten auf die Strom-Verbraucher sorgt für Streit in der Regierung. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) stellt sich gegen den Entwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Die von Bundesumweltminister Altmaier geplante Haftungsregelung für Offshore-Windparks stößt beim Verbraucherschutzministerium von Ilse Aigner auf Widerstand. Die am 29. August vorgesehene Kabinettsbefassung sei nicht möglich, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch aus der Stellungnahme des Ministeriums zu der Vorlage. "Es bedarf vielmehr einer weiteren Prüfung und Beratung eines neuen Entwurfs", heißt es dem Blatt zufolge darin weiter.

Die Haftungsregelung soll Betreiber von Offshore-Windparks gegen Risiken absichern, wenn die Anlagen zum Beispiel wegen Verzögerungen beim Netzanschluss keinen Strom liefern können. Die Pläne Altmaiers dazu sehen vor, dass der Betreiber dafür zunächst einen Ausgleich erhält, dies aber am Ende der Gesamtförderdauer für den Windpark verrechnet wird.

Das Verbraucherschutzministerium wendet sich laut "SZ" dagegen, dass dadurch der Strompreis um bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde steigen könne. Auch lehne es das CSU-geführte Ministerium ab, dass größere Konzerne nicht an den Lasten beteiligt werden sollten.

Ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums sagte dazu, bislang gebe es im Rahmen der üblichen Ressortabstimmung lediglich eine fachliche Stellungnahme, mit der Aigner, die sich im Urlaub befindet, noch gar nicht befasst worden sei. In dieser Stellungnahme habe das Ministerium "Verbraucherinteressen vorgetragen und relevante Fragen aufgeworfen". Dazu fänden nun weitere Gespräche statt. Allerdings sei der von Altmaier vorgesehene Zeitplan unter diesen Umständen "sehr ambitioniert".

Zwischen Bund und Ländern sowie unter den Bundesländern gibt es auch grundsätzlich Meinungsverschiedenheiten über die Prioritätensetzungen bei der Windkraft. Während die süddeutschen Flächenländer wie Bayern vor allem die Windkraft an Land ausbauen wollen, dringen die norddeutschen Küstenländer darauf, die Offshore-Windkraft

(dpa/AFP )
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