Bafög-Erhöhung und Stipendienprogramm Regierungspläne stehen auf der Kippe
Berlin · Die geplante Bafög-Anhebung und das angestrebte Stipendienprogramm für Studenten stehen auf der Kippe. Die beiden Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition werden am Freitag im Bundesrat vermutlich keine Mehrheit finden. Die Länder müssen den Plänen aber zustimmen.
Bafög Der vom Bundestag Mitte Juni verabschiedete Bafög-Gesetzentwurf sieht vor, dass die staatliche Studienbeihilfe für Kinder einkommensschwacher Eltern leicht steigt. Vorgesehen ist, die Bedarfssätze zum kommenden Wintersemester um zwei Prozent und die zugehörigen Freibeträge um drei Prozent anzuheben.
Der Höchstbetrag nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) würde so von heute 648 Euro auf 670 Euro steigen. Geplant ist unter anderem auch, die Altersgrenze bei der Förderung für Masterstudiengänge von 30 auf 35 Jahre anzuheben. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Bachelor-Absolventen zunächst Berufserfahrung sammeln.
Eine Mehrheit der Bundesländer sträubt sich allerdings gegen die Mehrkosten. Die Länder verlangen eine stärkere Beteiligung des Bundes. Es wird erwartet, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss landet.
Stipendienprogramm Das nationale Stipendienprogramm ist ein Prestigeprojekt der schwarz-gelben Koalition. Ziel ist es, den Anteil der geförderten Studenten von zwei auf zehn Prozent zu erhöhen. Die Stipendien sollen 300 Euro monatlich betragen und einkommensunabhängig von den Hochschulen nach Begabung und Leistung vergeben werden. Das Geld soll jeweils zur Hälfte aus privaten und öffentlichen Mitteln kommen. Der öffentliche Anteil soll wiederum zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden.
Auch für das Stipendienprogramm ist keine Mehrheit im Bundesrat absehbar. Der Widerstand ist deutlich größer als beim Bafög. Dabei geht es zum einen ebenfalls darum, ob sich der Bund stärker als vorgesehen an den Plänen beteiligt. Zum anderen lehnen SPD und Grüne das Stipendienprogramm als unsozial ab.
Rupprecht appelliert an Bundesländer
Auch in diesem Fall könnte der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss landen. Die Blockade im Bundesrat ist für die Bundesregierung deshalb besonders heikel, weil die Bundesratssitzung am Freitag wegen des erwarteten Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen die vorerst letzte sein dürfte, in der Union und FDP über eine eigene Mehrheit verfügen. Danach wäre die Koalition beim Stipendienprogramm auf die Mitwirkung der SPD angewiesen.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht hat eindringlich an die von der Union geführten Bundesländer appelliert, das geplante nationale Stipendienprogramm und die BaföG-Erhöhung nicht im Bundesrat scheitern zu lassen. Der Bildungsexperte sagte am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur, dass die Länderfinanzminister pokerten, sei das übliche Verfahren. Trotzdem müsse es jetzt aber "letztendlich zum Schwur kommen", betonte Rupprecht an die Adresse der von der Union geführten Länder gerichtet.
