Regierungskrise: SPD geht in die Offensive

Regierungskrise : SPD geht in die Offensive

SPD-Chefin Andrea Nahles verlangt einen Koalitionsgipfel und legt eigenen Plan zur Migration vor.

Es reicht. Die SPD hat sich die Chaos-Tage bei CDU und CSU jetzt eine Weile angesehen. An diesem Montagmorgen hat der SPD-Vorstand über die Lage beraten. Kopfschütteln, Entsetzen. Ja sind die Kollegen bei der Union denn noch zu retten? Parteichefin Andrea Nahles schickt gleich ein Basta durch das Foyer des Willy-Brandt-Hauses: „So, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen“. Das „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen CDU und CSU müsse aufhören, endlich. „Mein Geduldsfaden ist langsam dünn geworden“, so Nahles.

Sie setzt gleich noch ein Ausrufezeichen und verkündet, dass die SPD nach dem Sonntag der vertagten Entscheidung von CDU und vor allem CSU gleich für diesen Abend einen Koalitionsgipfel anberaumt. Wieder ein später Abend, der Beginn wurde für 22 Uhr angesetzt. Doch die Genossen dürften mit einem kleineren Schlafdefizit ins Kanzleramt gehen. Die SPD wolle Klarheit, wie es mit dieser Regierung denn nun weitergehen solle, sagte Nahles.

Nicht dass die eigene Lage der SPD wegen des Zerwürfnisses zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer tatsächlich besser geworden wäre. Zustimmungswerte von unter 20 Prozent im Bund verheißen keine günstigere Ausgangslage durch eine Neuwahl. Aber Nahles macht an diesem Mittag deutlich, dass sie die bayerischen Extravaganzen nicht länger tolerieren wolle: „Die CSU ist auf einem gefährlichen Ego-Trip, der Deutschland und Europa lähmt.“ Ob sie bereit wäre, Merkel noch einmal als Bundeskanzlerin mitzuwählen, ob man Kontakte zu den Grünen aufgenommen habe? Nahles will sich darauf nicht einlassen: „Ich bin bereit, diese Koalition fortzusetzen“, sagt sie in einer von mehreren denkbar knappen Antworten. Zur Frage, ob sie noch daran glaube, dass der Streit gelöst werden könne, sagte Nahles: „Mein Optimismus war vorgestern größer.“ Die SPD bereite sich aber noch nicht auf ein Scheitern der Regierung vor. Die Devise lautet: Stabilität vermitteln, von der Zuschauerbank in die Offensive kommen, den Kleinkrieg beenden.

Dafür haben sich die Sozialdemokraten erst einmal an die Sacharbeit gemacht und ein Fünf-Punkte-Papier für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik aufgelegt. Kein geheimer Masterplan, sondern ein einstimmig vom Vorstand beschlossenes Papier, das auf der SPD-Internetseite abrufbar ist. Darin werden die von Merkel ausgehandelten EU-Gipfelbeschlüsse gestützt und nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze - wie von Seehofer angedroht - abgelehnt. So heißt es darin, dass es eine „gesamteuropäische Lösung brauche“, ein nationaler Alleingang wäre falsch. Die SPD will Menschen ohne Bleiberecht nach zügigen Verfahren abschieben, befürwortet die geplanten Ankerzentren, spricht sich aber gegen geschlossene Lager aus. Außerdem sei die Seenotrettung nach klaren Regeln humanitäre Pflicht, heißt es in dem Papier. Nur an wenigen Stellen besserten die Spitzengenossen in ihrer Sitzung nach, etwa zur Ausweitung von EU-Programmen für Schutzbedürftige. Zugleich will die SPD besonders belasteten Ländern wie Griechenland und Italien stärker unter die Arme greifen.

Am frühen Abend, vor dem Koalitionsgipfel, war das Papier auch Thema in der Fraktion. Nahles rechnete dort nicht mit Widerstand oder großem Debattenbedarf. Und tatsächlich gab es keine Wortmeldung dazu. Für Dienstagmorgen setzten die Genossen eine Sondersitzung der Fraktion an, um sich vom spätabendlichen Gipfel im Kanzleramt berichten zu lassen.

SPD-Vize Manuela Schwesig warnte unterdessen erneut die Union. „Das Chaos von CDU und CSU muss beendet werden“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Einen Streit so eskalieren zu lassen, sei unverantwortlich. „Er gefährdet die Stabilität der Bundesregierung und setzt Europa aufs Spiel“, sagte Schwesig. Die SPD sei die Stimme der Vernunft und der stabile Anker in der Bundesregierung.

(hom/jd)
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