Asyl-Streit Bei CDU und CSU stehen die Zeichen wieder auf Annäherung
Berlin · Bundespräsident Steinmeier beklagt eine „maßlose Härte“ von CDU und CSU in ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik. Jetzt mischen sich aber beschwichtigende Töne in die Drohkulisse der Schwesterparteien, die Koalition platzen zu lassen.
Im erbitterten Machtkampf um den Kurs in der Flüchtlingspolitik gibt es erste Signale von CDU und CSU zur Rettung ihrer jahrzehntealten Fraktionsgemeinschaft und damit der großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte zwar nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez am Dienstag in Berlin keine endgültige Einigung der EU-Partner auf ein Asylpaket innerhalb der von ihr selbst gesetzten Frist bis Sonntag in Aussicht. Aber sie beschrieb mehrere Wege zur Lösung der Krise in Deutschland und Europa. In der Unionsfraktionssitzung bekannte sich die CDU-Chefin unter dem Beifall vieler Abgeordneter zu der Fraktionsgemeinschaft mit der CSU.
Deren Vorsitzender, Bundesinnenminister Horst Seehofer, wiederum sagte „Focus Online“, wenn Politiker und Medien glaubten, die Koalition fliege demnächst auseinander, sei das „weltfremd“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der als Hardliner hinter Seehofer gilt, gab ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft ab. Er sagte: „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft.“ Auch in der Vergangenheit sei schon hart gerungen worden, aber man habe bei wichtigen politischen Entscheidungen Gemeinsamkeit erzielt. Dem Vernehmen nach sorgen sinkende Umfragewerte für die CSU vor der Landtagswahl in Bayern in der Partei für Aufregung.
Seehofer hatte angekündigt, er werde notfalls vom 1. Juli an Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Merkel lehnt einen deutschen Alleingang strikt ab und setzt auf eine europäische Lösung, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorangebracht werden soll. Am Sonntag wollen die Spitzengremien der CDU in Berlin und die der CSU in München dann über die bis dahin vorliegenden Ergebnisse und den Fortgang beraten. Sollte Seehofer gegen Merkels Haltung die Zurückweisung von Flüchtlingen anordnen, könnte die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, was zur Entlassung oder zum Rücktritt Seehofers führen dürfte. Damit stünde die Fraktionsgemeinschaft erstmals seit dem überwundenen Streit von 1976 zwischen den damaligen Vorsitzenden Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) ernsthaft vor dem Aus.
Dobrindt betonte, dass die CSU auf einer Entscheidung über die Asylpolitik an diesem Sonntag bestehe und der Kanzlerin keine weitere Zeit für Verhandlungen gegeben werde. Es gehe dann um die Bewertung, ob die bis dahin erzielten Vereinbarungen dieselbe Wirkung hätten wie durch Zurückweisungen an der Grenze. Wenn nicht, werde Seehofer „in der ersten Juli-Woche“ handeln. „Wir werden den Fehler nicht wiederholen, einen Dissens offen im Raum stehen zu lassen“, sagte Dobrindt. Er spielte damit auf den Streit um die Flüchtlingspolitik 2015 an.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich in die Auseinandersetzung der Union mit der Mahnung ein: „Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.“
Kanzlerin dämpft die Erwartungen
Merkel machte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Sanchez ihren Willen deutlich, auch durch Einzelabkommen von EU-Staaten mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern wie Marokko die „Ankunft von Migranten zu reduzieren“, die mithilfe von Schleppern nach Europa kämen und zum großen Teil kein Recht auf Aufenthalt hätten. Merkel rechnete nicht damit, dass beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine endgültige Einigung erreicht werde. „Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein.“ Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen. Dazu gehörten die Asylverfahrensrichtlinie und eine neue Dublin-IV-Verordnung. „Dublin“ steht für die Vereinbarung, dass Asylbewerber nur in dem Land ein Verfahren anstrengen dürfen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben.
Beim ersten Koalitionsausschuss am späten Abend wollten die Spitzen von CDU, CSU und SPD über einen gemeinsamen „Pakt zur Steuerung und Ordnung von Migration und Zuwanderung“ sprechen. Dabei sollte erstmals über den von Seehofer lange angekündigten, aber nicht vorgelegten „Masterplan“ für die Asylpolitik gesprochen werden, den CDU und SPD und auch weite Teile der CSU bislang nur vom Hören-Sagen kennen. 62 von 63 Punkten des Plans seien unstrittig, erklärte die CSU stets, ohne die Details zu erläutern.
Sanchez mahnte, auf die Herausforderung der Migration dürfe es einzig eine gemeinsame europäische Antwort geben – so wie es die Bundeskanzlerin anstrebe. Er betonte, dass Spanien ein Land mit EU-Außengrenze sei, das Jahr für Jahr eine wachsende Zahl an Menschen aufnehme, von denen die meisten aus Nordafrika kämen. Spanien helfe, „ohne dass wir darüber laut sprechen und auch ohne die Dezibel zu erhöhen.“
